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Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht Leitsatz (amtlich) Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Arbeitsrecht", wenn die Fälle einen konkret darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen (Fortführung von BGH vom ... mehr

Zugang zur KVdR Vorversicherungszeit Halbbelegung Neun-Zehntel-Belegung Pflichtversicherung freiwillige Versicherung Arbeitnehmer Überschreitung Versicherungspflichtgrenze Beitragslast Beitragszuschuß Rentner Beitragsbemessung beitragspflichtige Einnahmen Verfassungsmäßigkeit 1. Sind die Regelungen a) in § 5 Abs 1 Nr ... mehr

(1)[1] Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 56 Satz 3 in Verbindung mit § 352, § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 359 Absatz 1 oder § 361 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf dort genannte Daten zugreift. (2) Handelt der Täter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Einfuhr von Textilwaren, als deren Ursprung fälschlich Jamaika angegeben wurde. Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Antrag auf Erlass der Abgaben. Zollkodex der Gemeinschaften. Ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission in einem bestimmten Fall. ... mehr

ECLI:DE:BGH:2024:260924BIZR1.24.0 Gewerblicher Endabnehmer Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Recht auf Vorsteuerabzug. Ausstellung der die Mehrwertsteuer ausweisenden Rechnung im Steuerzeitraum, der auf den Steuerzeitraum folgt, für den das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird. Steuerneutralität und ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Ein schuldhaftes Verhalten des gesetzlichen Vertreters muß der Vertretene als Empfänger der Leistung iS des KOV-VfG § 47 Abs 3 Buchst a gegen sich gelten lassen. Normenkette KOVVfG § 47 Abs. 3 Buchst. a Hs. a Fassung: 1960-06-27 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Säumniszuschläge für rückständige Umlagen im Gesamtvollstreckungsverfahren Leitsatz (amtlich) Säumniszuschläge sind im Gesamtvollstreckungsverfahren - nicht anders als im Konkursverfahren - zu Gunsten der Träger der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit auch für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen Orientierungssatz Nach der Protokollnotiz zur Tarifvereinbarung vom 23. November 2017 zwischen der TUIfly GmbH und der Vereinigung Cockpit e. V. vom 5. März 2021 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Kartelle. Art. 81 EG. Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe. Freistellung. Verordnung (EWG) Nr. 1984/83. Art. 12 Abs. 2. Verordnung (EG) Nr. 2790/1999. Art. 4 Buchst. a und 5 Buchst. a. Dauer der Ausschließlichkeit. Festsetzung des Endverkaufspreises Beteiligte Tenor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 ist entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG 1997 der Teilwert des veräußerten Wirtschaftsguts ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Nachentrichtung von Beiträgen gemäß Art 2 § 44a Abs 3 S 2 Buchst b AnVNG (= Art 2 § 46 Abs 3 S 2 Buchst b ArVNG) ist auch für Zeiten einer früheren Beschäftigung im Gebiet der DDR zulässig, für die eine den heutigen Anforderungen (§ 6 Abs 1 Nr 4 AVG = 1229 Abs 1 Nr 3 RVO) nicht genügende, ... mehr

(1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben nach § 51b Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zwecke nach § 51b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch laufend die sich bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergebenden Daten über: mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Frage des Versorgungsschutzes für die Folgen eines am 1946-08-06 auf dem Wege zum Umsiedlungslager in der Tschechoslowakei erlittenen Unfalls. Normenkette BVG § 1 Abs. 2 Buchst. c Fassung: 1950-12-20, § 5 Abs. 1 Buchst. d Fassung: 1953-08-07, § 1 Abs. 2 Buchst. a Fassung: 1950-12-20 Tenor ... mehr