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Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung gegen 2. Versäumnisurteil Leitsatz (amtlich) 1. Teilt eine Partei dem Arbeitsgericht mit, wegen Mittellosigkeit könne sie die Fahrtkosten zur Teilnahme an der Verhandlung über ihren Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nicht wahrnehmen (hier Reise von Satrup nach Wiesbaden), so ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger hat im Klagever... mehr

Rz. 19 In B3-3.1 c AVB D&O ist vertraglich eine Aufklärungsobliegenheit verankert. Die Erfüllung der Aufklärungsobliegenheit ist für den Versicherer von zentraler Bedeutung. Durch diese wird er in die Lage versetzt den Haftungsfall und die Erfolgsaussichten einer Verteidigung zu prüfen. Genauso wichtig wie die Prüfung ... mehr

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.11.2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des LG Wiesbaden abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.437,73 Euro (6.723,62 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag seit 22.11.2000 zu bezahlen. Im Übrigen wird die ... mehr

Folgende Maßnahmen sind auch für den Kleinbetrieb/Handwerker leicht und ohne (großen) Kostenaufwand umsetzbar: Der erste Blick bei Auftragsangeboten sollte dem Telefonbuch (übers Internet) gelten. Sind dort keine Eintragungen zur Adresse oder nur Handy-Nummern vorhanden, ist Vorsicht geboten. Das Internet ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Bewilligungsverfahren. Beiordnung. Lohnansprüche. Einfach gelagerter Fall. Sprachschwierigkeiten. Rechtsantragstelle. PKH Leitsatz (redaktionell) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer lediglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gesetzlich bestimmte Rechtsfolge nach § 284 Abs. 3 AO n.F. Leitsatz (redaktionell) Bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung handelt es sich nach der ab dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der "Uneinbringlichkeit" i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind geklärt Leitsatz (NV) Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass das vereinbarte Entgelt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich ist, wenn die tatsächliche Vereinnahmung noch nicht endgültig feststeht. Das ... mehr

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) ß 34 Abs. 4 Satz 2 EStG dient als Tarifvorschrift lediglich der Ermittlung des Steuersatzes. Er verändert nicht die gesetzlichen Bestimmungen über die Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte der einzelnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung von Hafenarbeit durch Schiffspersonal Leitsatz (amtlich) Ein Gesamthafenbetrieb kann von einer Reederei nicht verlangen, daß Ladungsbefestigungsarbeiten auf ihren Schiffen nur von Arbeitern ausgeführt werden, die im Besitz einer Hafenarbeitskarte sind. Die gegenteilige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Endentscheidung der ersten Instanz, die eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, durch das Beschwerdegericht. Hat das Ausgangsgericht die Sollvorschrift des § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG übersehen, kann das Beschwerdegericht gem. § 64 Abs. 3 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Oktober 1986 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durchsicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 7.000,– DM ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Juli 1975 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Im Dezember 1972 schlossen der Beklagte und der Apotheker Thomas N., der Vater der Klägerin, einen schriftlichen Vertrag, durch ... mehr

Absicherung eines Schachts I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Deggendorf vom 17.10.2000 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.152,74 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes aus dem Betrag von 7.635,41 DM ab 20.6.2000 sowie ... mehr