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Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei Leitsatz (amtlich) Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei. Normenkette UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst. a; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Die Klägerin ist ein regional tätiges Telekommunikationsunternehmen, das eigene Glasfasernetze betreibt. Sie wendet sich gegen Bestimmungen in der gegenüber der Beigeladenen ergangenen Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 1. September 2016 (Az.: BK 3g-15/004) wegen der ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Vermarktungsnormen Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett Unternehmerische Freiheit ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen Leitsatz (redaktionell) Die Erlöse für die Fortsetzung gleichartiger physiotherapeutischer Leistungen nach Auslaufen einer die Diagnose einer chronischen Erkrankung ... mehr

(1) 1Beihilfefähig sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. 2Über die Notwendigkeit und die Angemessenheit entscheidet die Festsetzungsstelle; sie kann hierzu Gutachten, besonders von Amts- oder Vertrauensärzten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Niederlassungsfreiheit. Nationale Regelung, mit der der nationalen Regulierungsbehörde die Befugnis verliehen wird, Telefondienstbetreibern einen Mindestzeitrahmen für die Angebotsverlängerung und einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen. Stammrecht nicht ausreichend. konkreter Zahlungsanspruch Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Gründungszuschuss verlangt keine Nahtlosigkeit, sondern lediglich ... mehr

I. Auf Antrag des Antragstellers wird der in dem Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch das Schiedsgericht, bestehend aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. EAGFL. Abteilung Garantie. Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben. Ausgaben des Königreich Spaniens. Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl Beteiligte Tenor 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. November 2010, Spanien/Kommission ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Der BFH wollte wissen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Rahmenvereinbarung. Vergabeverfahren. Verpflichtung, in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung die Schätzmenge und/oder den Schätzwert und die Höchstmenge und/oder den Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden ... mehr

Rz. 93 Die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL genannte Verpflichtung, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien, ist inhaltlich unbedingt und hinreichend genau und wurde vom deutschen Gesetzgeber nicht bzw. nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Umsätze ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung für eine Tanzschule Leitsatz (redaktionell) Weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus dem Unionsrecht ergibt sich eine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb einer Tanzschule. Dies gilt jedenfalls für Umsätze aus Tanzkursen für Erwachsene ... mehr

(1) 1Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung § 226 Absatz 1, 2 Satz 1 und 3, Absatz 3 bis 6 sowie die §§ 227 bis 232a, 233 [2] bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. ... mehr