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Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Beweiswürdigung Orientierungssatz Das Gericht verletzt die Vorschrift des § 128 SGG, wenn es nicht alle für seine Entscheidung maßgebenden Umstände berücksichtigt. Normenkette SGG § 162 Abs. 1 Nr. 2, § 128 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Kläger... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Streitwert einer Klage auf Unterlassen der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten kann u.U. nur 100 EUR betragen. 2. Wird ein Gewerbetreibender, der irrtümlich eine E-Mail mit Werbeinhalten unverlangt an eine Privatperson versendet hat, zur Unterlassung verurteilt, richtet sich die daraus ... mehr

Hinzuweisen ist auf folgende Rechtsprechungsbeispiele (z.T. entnommen Burhoff, HV, Rn 455 f.; vgl. dort auch wegen weiterer Beispiele und bei Burhoff, HV, Rn 809 ff.): Beispiele für eine genügende Entschuldigung: ggf. wenn der Angeklagte nach einem vor der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrag nicht erscheint ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1987 bis 1989 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Kläger (Kl) werden als Eheleute zusammenveranlagt. Sie hatten ein im Jahr 1986 gekauftes Einfamilienhaus (EFH) durch Mietvertrag vom 14.12.1986 ab 20.12.1986 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Krankenversicherung. Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Fahrtkosten bei ambulanter Behandlung im Krankenhaus. Ausnahmefall. verbindliche Regelung durch Krankentransportrichtlinie Orientierungssatz An der Wirksamkeit der ... mehr

Unvermeidbarkeit eines Schadens im Sinne von Art. 17 Abs. 2 CMR; Verpflichtung zur Inanspruchnahme eines Begleitschutzes bei Beförderung einer wertvollen Computerladung durch Polen 1. Unvermeidbar im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR ist ein Schaden nur dann, wenn der gemäß Art. 18 Abs. 1 CMR darlegungs- und ... mehr

Aufhebung des Anordnungsbeschlusses Die Zwangsverwaltung endet, wenn der Anordnungsbeschluss aufgehoben wird. In diesem Fall tritt der Eigentümer in die vom Zwangsverwalter begründeten Mietverträge ein. Die vom Zwangsverwalter abgegebenen Erklärungen (Mieterhöhung, Kündigung, Abmahnung etc.) bleiben wirksam. Hinweis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplan. Gleichbehandlung. Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen Orientierungssatz Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen, angemessen ausgeglichen, können sie in einer weiteren ... mehr

Rz. 152 Werden mehrere Wirtschaftsgüter aufgrund eines einheitlichen Vertrags zu einem Gesamtkaufpreis erworben – z. B. ein Betrieb oder ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude oder eine Eigentumswohnung –, so zwingt der Grundsatz der Einzelbewertung (s. Rz. 41ff.) dazu, den Gesamtkaufpreis nach den Wertverhältnissen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgebereigenschaft. Zahlungspflicht des Arbeitgebers für die Sozialversicherungsbeiträge seiner Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Wer einen Betrieb auf eigene Rechnung führt, ist auch dann Arbeitgeber, wenn er seine Aufgaben weitgehend auf einen Geschäftsführer überträgt. 2. ... mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite ... mehr

Orientierungssatz Die Krankenkasse muss eine Operation zur künstlichen Verkleinerung von Magen und Dünndarm (Magenbypass) nicht bezahlen, wenn noch nicht alle konservativen Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Notwendige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktienanleihen. Börsentermingeschäfte. Mündliche Aufklärung über Risiken Leitsatz (amtlich) a) Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte. b) Kreditinstitute können ihre Pflicht, Kunden über die Risiken von Geschäften mit Aktienanleihen aufzuklären, mündlich erfüllen. ... mehr

Lehrer Teilzeitbeschäftigung Pflichtunterrichtsstunden Stillzeit Erwerbstätigkeit 1) Eine Lehrerin, die statt 27 Pflichtunterrichtsstunden bei einer Vollzeitbeschäftigung von 38,5 Stunden pro Woche nur 14 Pflichtunterrichtsstunden zu erteilen hat, ist mehr als 19 Stunden in der Woche erwerbstätig und erhält deshalb ... mehr

Orientierungssatz Ob eine Terminsgebühr bei einer vorgerichtlichen Einigung mit dem Gegner entsteht, hängt maßgeblich davon ab, ob dem Rechtsanwalt vom Mandanten bereits ein (unbedingter) Klag-/Verfahrensauftrag erteilt wurde. Dies ist im Einzelfall durch Auslegung der Umstände der Mandatserteilung zu ermitteln. ... mehr