185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 91/439/EWG. Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine. Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat. Ablehnung der Anerkennung durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei getrennten Haushalten der Kindseltern in Polen und Behandlung eines Elternteils als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ersetzt in nationalrechtlicher Hinsicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Zuständigkeit für Verbraucherverträge. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c. Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge Beteiligte Tenor Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Fischereipolitik. Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Begriff ‚förderfähige Ausgabe‘. Modernisierung einer Aquakulturanlage. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Sachleistung in Form von einem Grundstück und auf ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 37/25)] Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrsicherheitstraining; Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 37/25) Leitsatz (redaktionell) Umsätze aus Fahrsicherheitstrainings sind gem. § 4 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitlichkeit der Leistung, Leasing und Versicherung des Leasingobjekts, Steuerbefreiung der Versicherung eines Leasingobjekts Leitsatz (amtlich) 1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen ... mehr

Leitsatz Der BFH legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Fallen unter die mit Krankenhausbehandlung und ärztlicher Heilbehandlung "eng verbundenen Umsätze" i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL auch psychotherapeutische Behandlungen in einer Ambulanz, die eine Stiftung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Krankenhausbetreibers Leitsatz (redaktionell) Zur Auslegung des Krankenhausbegriffs als Voraussetzung für eine Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG. Normenkette GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b Nachgehend mehr

Rz. 13 § 181 Abs. 2 AO enthält besondere Bestimmungen zur Pflicht zur Abgabe der Feststellungserklärungen. Die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung der Einheitswerte bzw. Grundsteuerwerte[1] ist nicht in Abs. 2 geregelt, sondern in § 28 BewG für die Einheitswerte und in § 228 BewG für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe Leitsatz (redaktionell) Eine pädagogische Unterrichtshilfe im Sinn der LehrerRL Berlin knüpft – unabhängig vom Ausbildungsstand – nur an einen bestimmten Tätigkeitsbereich an. Diese Regelung der ausbildungsunabhängigen ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.150126.IIIR7.23.0 Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt 1. ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 21.8.2013, V R 20/12, ging es um die Frage einer etwaigen Steuerbefreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG. Fraglich war die Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patentrecht. Arzneispezialitäten. Verordnung (EWG) Nr. 1768/92. Art. 7, 19 und 19a Buchst. e. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel. Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen Zertifikats Beteiligte Tenor Die Art. 7 und 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der BVG § 30 Abs 2 S 2 Buchst c stellt nur eine beispielhafte Erläuterung zu S 1 dieser Vorschrift dar. Bei einer Verhinderung des weiteren Aufstiegs ist daher nur dann die Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gerechtfertigt, wenn dem Beschädigten erhebliche soziale oder wirtschaftliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen. Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen. Beweisregelung. Freier Dienstleistungsverkehr. Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden. ... mehr