28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS) Tenor I. Der Bescheid vom 09.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.09.2010 wird insoweit aufgehoben, als er die Leistungsbewilligung für die Zeit von 01.07.2009 bis 30.11.2009 aufhebt und von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Das Große Rabatt-Würfeln" Leitsatz (amtlich) 1. Würfelt der Kunde in einem Supermarkt an der Kasse unmittelbar vor dem Kassenregistrierungsvorgang um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes, so ist er spätestens dann, wenn er den Würfel ergreift, an seinen Antrag gebunden, die ausgewählte ... mehr

Ist ein Mieter der Auffassung, dass er zur Duldung der angekündigten Modernisierungsmaßnahme nicht verpflichtet sei, weil er die ebenfalls bereits angekündigte Mieterhöhung nach den §§ 559 ff. BGB mit 8 % aus den Baukosten jährlich nicht bezahlen könne, so geht dies ins Leere. Der Einwand ist bezüglich der Frage, ob ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschüsse für den Ausbau eines zentralen Wasserversorgungsnetzes Leitsatz (NV) 1. Die zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden Wirtschaftsgüter sind bei der Feststellung des Einheitswerts nach §109 Abs. 1 BewG a. F. mit dem Teilwert (vgl. §10 Sätze 2 und 3 BewG a. F.) anzusetzen. Dabei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berechnung von Schadensersatz bei Unfall, insbesondere fiktive Reparaturkosten. Schadensersatz Tenor I. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters bei der 8. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. September 1990 im Kostenpunkt aufgehoben und im ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 1/2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind seit 2001 als Eigentümer der im dritten Obergeschoss des Hauses O. Allee ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Steuerpflichtige trägt die Verlustgefahr für einen Steuererstattungsbetrag, den das FA auf ein Konto überwiesen hat, das vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung als das seine bezeichnet, von ihm aber schon vorher aufgelöst und von der Bank sodann auf eine andere Person umgeschrieben worden ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 900 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.06.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist für den Kläger ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.03.2016 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28.01.2016 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 04.02.2016 wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 03.02.2016 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.05.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn – 1 Ca 2312/98 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: unverändert. Tatbestand Die Parteien streiten... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Änderung des Verjährungsrechts besteht kein Grund mehr für besonders kurze Fristen im Abschlussverfahren. Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln und nicht einzelne Arbeitnehmer ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 5.823,60 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Monate September 2002 bis Dezember 2002 ein höheres Arbeitsentgelt als das bisher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, wann die Tätigkeit eines Verfahrensbeistandes so unbedeutend ist, dass sie - auch unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH - eine Vergütung nicht mehr rechtfertigt (die später den Eltern über KV-FamGKG Nr. 2013 als Gerichtskosten in Rechnung zu stellen ist); wann genau ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Unterbringung dem „Betreuten Wohnen” angenähert, wobei der Schwerpunkt auf Selbstversorgung liegt, ist keine Heimzulage zu zahlen. Normenkette BAT §§ 22-23; BAT/VKA Zulagen, Protokollnotiz Nr. 1 VG IV a, Fallgruppe 5 der Anlage 1 a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten w... mehr