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Entscheidungsstichwort (Thema) Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG. Unmittelbarer Zusammenhang mit Gegenständen der Ausfuhr Leitsatz (redaktionell) 1. Sinn und Zweck der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG ist es, die Ausfuhr in vollem Umfang von der ... mehr

Leitsatz Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbegünstigte Absicherung eines Darlehens durch eine Kapitallebensversicherung. Voraussetzung der "unmittelbaren und ausschließlichen" Verwendung des Darlehens für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern Leitsatz (redaktionell) 1. Eine steuerbegünstigte ... mehr

Tz. 334 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 1 EStG regelt die stlichen Folgen für den AE, der seinen (noch nicht entstandenen) Gewinnanspruch aus Aktien, GmbH-Anteilen oder aus Genossenschaftsanteilen ohne das Stammrecht veräußert. Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 11.12.1968, BStBl II 1969, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird. Steuerbefreiung. Umfang. Tagebaue. Elektrischer Strom, der ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) An Investitionsberater gezahlte Vermittlungsprovisionen für den Ankauf von Rentenversicherungen nicht umsatzsteuerbefreit Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ein Investitionsberater fremdfinanzierte Rentenversicherungsverträge vermittelt und bietet er infolge einer geänderten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze Leitsatz (redaktionell) 1. Gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der RL 2006/112/EG sind die durch den von Privatlehrern erteilten Schulunterricht erzielten Umsätze steuerbefreit. Soweit Befreiungen nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer ... mehr

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der 6. EG-RL, die Steuerbefreiung der von praktischen Ärzten angeordneten medizinischen Laboranalysen auch dann von den dort genannten Bedingungen abhängig zu machen, wenn die Heilbehandlung ... mehr

Orientierungssatz Befreiung von der Beitragspflicht nach § 14 Abs 2 GAL: 1. Eine Befreiung nach § 14 Abs 2 S 1 Buchst a GAL von der Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse ist nur bei "gleichzeitiger Rentenversicherungspflicht" zulässig (vgl BVerfG vom 31.5.1988 - 1 BvL 22/85). Der landwirtschaftliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zeit des in der DDR abgeleisteten Grundwehrdienstes, die nach dortigem Recht als versicherungspflichtige Tätigkeit gilt, ist eine zurückgelegte Beitragszeit iS des FRG § 15 Abs 1 S 1 (Anschluß an BSG 1971-12-10 11 RA 64/71 = SozR Nr 16 zu § 15 FRG, BSG 1977-08-31 1 RA 155/75 = SozR 5050 § 15 Nr ... mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, den Begriff der "Pflegekosten" i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG mit "Kosten eines Pflegefalles" gleichzusetzen und damit auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung zu berücksichtigen. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG Sachverhalt Die Antragstellerin betrieb im ... mehr

Strom zum Antrieb von Winderzeugern, Strom für Winderzeuger in Hochöfen Art. 2 Abs. 4 Buchst. b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin ... mehr

(1) Die abschließende Gesamtbewertung der Methode erfolgt aufgrund der nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens getroffenen abschließenden Abwägungsentscheidung. (2) 1Die Frist für die Beschlussfassung nach § 135 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch richtet sich nach § 135 Absatz 1 Satz 5 des Fünften Buches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DBA-Schweiz: Zugehörigkeit von Lizenzgebühren und Zinsen zu einer Betriebsstätte, Beteiligung an schweizerischer Personengesellschaft als Unternehmen, Vergütung für Überlassung von Verlagsrechten, Lizenzgebühren, Beurteilung der Zugehörigkeit zu einer Betriebsstätte nach funktionalem ... mehr