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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Ausbildungsförderung. Ermittlung des Anteils der Ausbildungskosten als zweckbestimmte Einnahme Leitsatz (amtlich) 1. Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist eine teilweise zweckbestimmte Einnahme iS von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst ... mehr

Rn. 1327 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Begünstigt ist nur der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer Vermögensbeteiligung iSd § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a, b, f–l und Abs 2–5 5. VermBG: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt; Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Leitsatz (amtlich) 1. Die Besteuerung des in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Legasthenie-Behandlungen für Kinder und Jugendliche aufgrund entsprechender Vereinbarung mit dem Jugendamt Leitsatz (amtlich) 1. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei. 2. Umsätze aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung der Veranstaltung eines Kartenspiels Leitsatz (NV) Ein Veranstalter von Kartenspielen kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 77/388 in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung. Voraussetzungen. Technische Gründe. Gründe des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten. Zurechenbarkeit an den öffentlichen Auftraggeber. Zu berücksichtigende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl. Anwendungsbereich. Begriff ‚vollstreckbares Urteil’. Straftat, die zu einer Verurteilung durch ein Gericht eines Drittstaats geführt hat. Königreich Norwegen. Urteil, das ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Sachlicher Anwendungsbereich Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und ... mehr

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulunterricht zum Erwerb eines PKW-Führerscheins 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der von einer GmbH mit einem einzigen Fahrlehrer überwiegend zum Erwerb eines PKW-Führerscheins (Fahrerlaubnisklasse B) erteilte Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen Leitsatz (NV) 1. Der Tatbestand des § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass Ansprüche aus Versicherungsverträgen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen dienen; die ... mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Anforderungen an die zwingenden Angaben in einem solchen Kreditvertrag. Informationspflicht. Laufzeit des Vertrags. Effektiver Jahreszins. Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis der Steuerbefreiung, Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs, Liefergegenstände müssen Abgangsstaat physisch verlassen haben Leitsatz (amtlich) 1. Die Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen. Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz. Bedingungen und Beschränkungen. Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung. ... mehr