28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Köln vom 31.5.2013 - 25 O 9/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das Urteil des LG sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll... mehr

Kanzleien unterscheiden sich substanziell dadurch, auf welche Zielgruppen sie ihre Leistungen ausrichten. Nicht zuletzt durch die digitale Transformation besteht sowohl Notwendigkeit als auch Potenzial, eine schärfere Zielgruppenausrichtung zu etablieren. Bei genauerer Analyse bedient eine Kanzlei – mehr oder weniger ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.500,00 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 17.08.2004 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges Mitsubishi, Typ L 200 2,5 TD „American Sport II”, Fahrgestell-Nr.: …, amtl. … Kennzeichen …, zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung. Mieteinnahmen. Mietkosten. Prozesskostenhilfe. Ratenzahlung Leitsatz (redaktionell) Verfügt der Ehepartner der PKH-Partei über ausreichendes eigenes Einkommen, so ist es gerechtfertigt hinsichtlich der zu berücksichtigenden Kosten einer Mietwohnung eine hälftige Beteiligung ... mehr

Sie als Dienstleister können nicht immer absehen, wann Kunden Ihre Leistungen nachfragen. Sprich: Es gibt wahrscheinlich Zeiten mit hoher und Zeiten mit geringerer Auslastung. Hinzu kommt je nach Branche, dass Sie nicht alle Arbeiten unter Aufsicht des Kunden vornehmen, weil Sie z. B. in Ihrem Betrieb Vor- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Mindestbedarf, Darlegungslast, Beweislast. Familiensache. Kindesunterhalt. Prozeßkostenhilfe Leitsatz (amtlich) Das unterhaltsberechtigte Kind trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn es Unterhalt begehrt, der über den Regelbetrag nach der RegelbetragsVO hinausgeht. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenentscheidung. keine Kostenprivilegierung. Beitragsstreitigkeit. landwirtschaftlicher Unternehmer Orientierungssatz Verfolgt der Kläger keine Rechte als Versicherter auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gegen die Beklagte, sondern ... mehr

Tenor Der Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, die Seminarkosten in Höhe von insgesamt 1.860,– DM (eintausendachthundertsechzig 00/100) zuzüglich 16 % MWSt. sowie die zusätzlichen Verpflegungskosten in Höhe von 396,– DM für die Teilnahme der Betriebsratsmitglieder … und … an dem Seminar des Bildungsvereins der ... mehr

ECLI:DE:BGH:2024:191224UIXZR120.23.0 Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei. Die Revision gegen das Urteil des 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Zeitpunktes der Verschaffung der Verfügungsmacht und der Zurechnung steuerlich schädlicher Bearbeitungsmaßnahmen bei den Vermehrungsverträgen über Elitesaatgut. Normenkette UStG § 7 Abs. 3; UStDB §§ 2, 12; UStG § 3/1, § 12/2/1 Tatbestand Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Nachzahlung der Prozesskosten nach Erhalt eines Zugewinnausgleichsbetrages Leitsatz (amtlich) Einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden und später ein Zugewinnausgleichsbetrag zugeflossen ist, kann gem. § 120 Abs. 4 ZPO zur Nachzahlung der Prozesskosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch durch Konkurs verloren Leitsatz (redaktionell) Das Gericht hat schon im rechtskräftigen Urt. v. 19.7.2001 - 3 K 2387/98 Erb, EFG 2001, 1511 festgestellt, dass der Abschluss des kurz nach dem Erbfall eröffneten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. Erstattung des Arbeitslosengeldes Leitsatz (amtlich) Es bedarf einer ausdrücklichen Regelung in einem Vergleich, wenn eine Abfindung im Kündigungsschutzprozeß (§§ 9, 10 KSchG) entgegen § 117 Abs. 2 AFG nicht um den darauf entfallenden Anteil der Arbeitslosenunterstützung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 31.05.2001 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die jeweils aktuel... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Arbeitnehmer zur Bezahlung von Kosten der Berufsfortbildung ein Darlehen aufgenommen, so sind nicht die zur Rückzahlung des Darlehens geleisteten Beträge, sondern die zur Begleichung der Fortbildungskosten geleisteten Ausgaben Werbungskosten. Normenkette EStG § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 ... mehr