5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte Zahlung nachehelichen Unterhalts. Ihre Klage wurde von dem erstinstanzlichen Gericht mit der Begründung abgewiesen, der Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts sei wegen fortgesetzter schwerer Beleidigungen, Verleumdungen und schwerwiegender falscher Anschuldigungen sowie wegen ...mehr

Zum 1.9.2009 ist das FamFG in Kraft getreten. Klärt das Gesetz nun die offenen Fragen hinsichtlich der Vollstreckung des Umgangsrechtes und ist die Vollstreckung tatsächlich einfacher, effektiver und kindeswohlgerechter möglich? Das FamFG ändert die Beteiligtenfähigkeit sowohl hinsichtlich der formellen als auch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird ihr in Abänderung des Beschlusses des AG – FamG – Eschweiler vom 30.8.2001 (11 F 338/01) zur Durchführung des beabsichtigten Umgangsrechtsverfahrens zugunsten der Kinder M. und A. vorläufig ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rec...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden minderjährigen Kindern. Umgangskosten des Elternteils als Mehrbedarf gem § 21 Abs 3 SGB 2. Fahrkosten des Kindes nach § 73 SGB 12 Orientierungssatz 1. Einem Elternteil ist zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfungsantrag. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Umgangskosten. Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes. keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2 Leitsatz (amtlich) Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind. Geltendmachung eines anteiligen Sozialgeldanspruchs für Zeiten des besuchsweisen Aufenthalts gegenüber dem anderen Elternteil. Klärung durch die Zivilgerichte Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mehrbedarf der Mutter bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit Kind, das Sozialgeld erhält Leitsatz (amtlich) 1. Leistungsansprüche zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem beim anderen Elternteil wohnenden Kind beurteilen sich nur nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II und können daher nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. abweichende Festlegung des Regelbedarfs. Übernahme von Fahrkosten für die Ausübung des Umgangsrechts. Ablehnung der Übernahme von Kosten für die Versorgung des Kindes Orientierungssatz 1. Sonstige Lebenslagen iS des § 73 SGB 12 liegen nur vor, ...mehr

I. S 1 und 2: Eingriffsvoraussetzungen. Rn 47 Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des – grds bestehenden (Frankf FamRZ 19, 37) – Umgangsrechts (zur Abgrenzung zur Regelung Schlesw FamRZ 16, 1788) setzt gem IV 1 immer voraus, dass dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Soll dies für längere Zeit oder auf Dauer ...mehr

a) Umgangsausschluss nach § 1684 BGB. Rn 15d Abs 2 Nr 2 ordnet nunmehr die zwingende Bestellung eines Verfahrensbeistands an, wenn der Ausschluss des Umgangs in Betracht kommt. Dies ist der Fall, wenn eine solche Maßnahme etwa vom Jugendamt oder einem Verfahrensbeteiligten gefordert oder durch das Gericht ernsthaft ...mehr

a) § 1684 BGB Abs. 1 BGB – Rechte und Pflichten Durch das Kindschaftsreformgesetz, in Kraft getreten am 1. Juli 1998, ist in § 1684 Abs. 1 BGB geregelt worden, dass den Eltern nicht nur ein Recht zum Umgang mit dem Kind zusteht, sondern sie zu diesem Umgang auch verpflichtet sind. Damit korrespondierend ist dem Kind ...mehr

I. Allgemeine Grundsätze Das Gesetz kennt für die Einschränkung des Umgangsrechts zwei Eingriffsschwellen: Kurzfristige Maßnahmen kann das Familiengericht anordnen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB). Eine Einschränkung bzw. ein Ausschluss für längere Zeit setzen hingegen eine ...mehr

(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützungmehr

1 Allgemeines 1.1 Übersicht Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB VIII am 1.1.1991 in Kraft getreten. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, u. a. durch Art 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern v. 16.4.2013 (BGBl. I S. 795). Mit Wirkung zum 19.5.2013 wurde die ...mehr