10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verluste aus durch die Gesellschafterstellung veranlasste Bürgschaften als Sonderbetriebsausgaben. Teilwertabschreibung erst bei Beendigung der Mitunternehmerschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang einer Bürgschaft mit der Gesellschafterstellung kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung. Krankenkasse. öffentlicher Auftraggeber. Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht. keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung in der Berufungsinstanz. Nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Unwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses. Klagefristen bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden. Keine abschließende Aufzählung von Sachgründen in ...mehr

Normenkette VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 9, 9 Abs. 1, 1 Sätze 1-2, Abs. 3; BGB § 123 Abs. 2; HGB § 172 Abs. 4; BGB § 195 a.F., § § 199 ff., § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 254; InsO §§ 138, 138 Abs. 2 Nr. 1; AGBG § 3; ZPO § 142 Abs. 1-2, § 529 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 4. Juli 2007...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeines zur Wiedereröffnung der mündlichen VerhandlungZufluss im Weg einer Schuldumschaffung (Novation) Leitsatz (amtlich) Im Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem beherrschenden Gesellschafter und der Kapitalgesellschaft, die das Hinausschieben der Fälligkeit von Zinsen aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe Nachgehend Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei fortbestehender Vergabeabsicht das Vergabeverfahren hinsichtlich der Wirkstoffe … in den Stand vor der Bekanntmachung zurück zu versetzen und R...mehr

Sie können von einem bestehenden Riester-Vertrag in einen Neuvertrag zu den neuen Konditionen inklusive der neuen steuerlichen Förderung wechseln, ohne Ihre bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Dabei können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen, die gesetzlich gedeckelt sind. Beim Wechsel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen BvB neu und BvB neu 2 Nachgehend Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die durch den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin angegriffenen Vergabeverfahren BvB neu und BvB neu 2 recht...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundholz-Kartell Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schadensersatzhaftung des Landes wegen des Rundholz-Kartells. 2. Die Abtretung der Kartellschadensansprüche durch die Geschädigten an die Klägerin zum Zweck der gerichtlichen Durchsetzung (Sammelklage-Inkasso) ist wirksam. Die Tätigkeit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags, erfasst das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nur den das neue ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. hauswirtschaftliche Versorgung. Hilfe zur Pflege. kein Pflegegrad. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. Erforderlichkeit der Heranziehung einer professionellen Haushaltshilfe. Übernahme der angemessenen Kosten Leitsatz (amtlich) Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines gemäß § 39 GWB angemeldeten Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Das mit Schreiben vom 11. März 2005 angemeldete und mit Schreiben vom 25. August 2005 und 7. September 2005 modifizierte Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Gebühr für die Entscheidung wird – ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Urteil vom 23.09.2015 wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück verwiesen. Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.09.2015, (1 O 243/12), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. ...mehr

Ein Darlehen, dessen Zins unter dem Niveau fremdüblicher Konditionen liegt, ist als gemischte Schenkung steuerpflichtig. Um den Zinsvorteil zu berechnen, kann gem. § 15 Abs. 1 BewG der gesetzliche Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme mit 5,5 % angenommen werden. Das gilt laut BFH aber nur, wenn kein anderer Wert ...mehr

Leitsatz (amtlich) Übt der Erwerber einer vermieteten Immobilie das Sonderkündigungsrecht nach § 111 InsO aus, so erlischt auch ein im Mietvertrag vereinbartes Vormietrecht des Mieters. § 111 InsO soll dem Erwerber im Interesse einer bestmöglichen Verwertung des Grundeigentums eine freie Disposition über das Objekt ...mehr