13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Ein mit dem anwaltlichen Nachlasspfleger in einer Partnergesellschaft verbundener Partner-Rechtsanwalt hat mit dem Nachlasspfleger zusammen einen mittellosen Nachlass bearbeitet. Der Bezirksrevisor wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsauftrag des Nachlasspflegers mit der Begründung, dass nur die vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung. offensichtliche Unzuständigkeit. Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats oder des Gesamtbetriebsrats. Person des Einigungsstellenvorsitzenden. rechtsmissbräuchliche Antragstellung Leitsatz (redaktionell) Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG ...mehr

Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob eine gemeinnützige GmbH überhaupt einen Prokuristen wirksam bestellen kann. Mangels Gewinnerzielungsabsicht wird man zumindest nach herkömmlichem, freilich umstrittenem Begriffsverständnis einen (Handels-)Gewerbebetrieb[2] bei der gGmbH verneinen müssen. Insofern käme in ...mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebszusammenfassung. Eingliederung. Übergangsmandat Leitsatz (amtlich) Bei Unterstellung zweier bisher selbständiger Betriebe unter eine gemeinschaftliche Betriebsleitung ohne sonstige Änderung der Betriebsorganisationen ist nicht von einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wiederholungsprüfung im Rahmen der endgültigen Bestellung zum Steuerberater i.S.d. § 40a StBerG nach dem 31.12.1997 Leitsatz (redaktionell) Endgültige Bestellung zum Steuerberater vorläufig bestellter Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigter: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses ...mehr

Rz. 20 Gerade das beliebte Berliner Testament beinhaltet die Enterbung der Kinder im ersten Erbfall, die mithin ihren Pflichtteil fordern können. Dem längerlebenden Ehegatten droht durch die Pflichtteilsansprüche ein erheblicher Liquiditätsabfluss, der oftmals in den hier betrachteten Fällen besonders empfindlich ist, ...mehr

a) Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO Ergänzender Hinweis: Nr. 32 Abs. 3 AStBV (St) 2023/2024; s. AStBV Rz. 32. Schrifttum: Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Burhoff, Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher Vernehmung nach dem neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Angeklagten zu 2. gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 21. Januar 2003 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin - Wirtschaftsstrafkammer - verurteilte den ...mehr

Rechtsfehlerfrei verneint das LG einen Zuschlagsversagungsgrund i.S.v. § 83 Nr. 1 ZVG, weil dem Schuldner die Terminsbestimmung rechtzeitig zugestellt worden ist (§ 43 Abs. 2 ZVG). Vierwöchige Zustellungsfrist ist gewahrt Gemäß § 83 Nr. 1 ZVG ist der Zuschlag u.a. dann zu versagen, wenn die Vorschrift des § 43 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch des Vertragspartners auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu seinen Gunsten und zugunsten seiner Rechtsnachfolger kann durch eine einzige Vormerkung gesichert werden. 2. Desgleichen kann der Anspruch des Vertragspartners als Versprechensempfänger auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das setzt regelmäßig eine inhaltliche Überprüfung dieses ...mehr

1) Wann müssen mehrere Abfallbeauftragte bestellt werden? Nach § 3 AbfBeauftrV kann die Behörde anordnen, dass mehrere betriebsangehörige Abfallbeauftragte bestellt werden müssen, wenn die Aufgaben umfangreicher und von einer Person nicht zu leisten sind. Werden mehrere Abfallbeauftragte bestellt, muss in der Urkunde ...mehr

(1) 1Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft müssen zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist es nicht zu beanstanden, auch die Bestellung "einfacher" (nicht ständiger) Notarvertreter - gegebenenfalls im Wege der Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenssteuernde Verwaltungsvorschrift - am Leitbild des § 39 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BNotO a.F. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Ein Liquidator für eine bergrechtliche Gewerkschaft ist nach § 164 BBergG von Amts wegen zu bestellen, wenn die Gewerkschaft keinen Liquidator hat. Eine Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG ist ausgeschlossen. 2) Fehlt es an einem Satzungssitz der Gewerkschaft ist eine Zuständigkeit zur ...mehr