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(1) 1Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. 2Dies sind: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gesellschaften. Spaltung von Aktiengesellschaften. Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften. Wendung ‚Gegenstand des Passivvermögens[, der] im Spaltungsplan nicht zugeteilt [wird]‘. Gesamtschuldnerische Haftung dieser neuen Gesellschaften für Passiva, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Umsätze mit Geldspielautomaten, unterschiedliche Behandlung verschiedener Geldspielautomaten, Neutralitätsgrundsatz Leitsatz (amtlich) 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes ... mehr

Tenor Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht Potsdam verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit bekanntgemachten ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Für den Anspruch auf Witwenaltersgeld nach GAL 1961 § 27 Abs 5 Buchst a iVm § 3 Buchst a genügt nur, daß die materiellen Voraussetzungen des Altersruhegeldes vorliegen. Normenkette GALNReglG § 27 Abs. 5 Buchst. a Fassung: 1961-07-03; GALNReglG 1961 § 27 Abs. 5 Buchst. a Fassung: 1961-07-03; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte. freiwillige Sonderzahlung Leitsatz (redaktionell) Wahrt das in Monatsbeträgen zugesagte, garantierte Entgelt den Mindestabstand nach § 1 Ziff. 3 Abs (II) Buchst d) UAbs. 1 Manteltarifvertrag für die ... mehr

Besteuerung von in Luxemburg steuerfrei ausgezahlten Überstundenvergütungen Deutschland kommt für die in Luxemburg gezahlten steuerfreien Überstundenvergütungen aufgrund der Anwendung der Rückfallklausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA Lux 2012 i.d.F. vom 23.04.2012 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 1994 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom Januar 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1992 verurteilt, der Klägerin über den 31. Januar 1991 hinaus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers Leitsatz (NV) Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der Betreuungsleistungen i.S. von § 1896 Abs. 1 BGB im Rahmen seiner Berufsausübung erbringt (sog. Berufsbetreuer), handelt als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Tarifvertrag zur sozialen Sicherung. Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt ... mehr

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern Gegenstand des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes, auf den § 61 Abs. 1 UStDV Bezug nimmt, ist u.a. eine Antragsanlage. In dieser Anlage sind die Rechnungen, für die die Vorsteuervergütung begehrt wird, im Einzelnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Nachtarbeitszuschlag Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung der Zuschlagsregelungen des MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 23.04.2001 in § 8 Ziff. 1c – Nachtarbeit – und § 8 Ziff. 1h – Wechselschichtarbeit – ergibt, dass beide ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug. Gemischt Steuerpflichtiger. Abzugsmethoden. Pro-rata-Abzug. Abzug je nach Zuordnung. Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden. Zu Unrecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen Leitsatz (NV) 1. Die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ist nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft. 2. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG nimmt lediglich Bezug ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ende 1938 ausgeführte Bauarbeiten am Westwall können nicht als "Vorbereitung von Kampfhandlungen" (BVG § 5 Abs 1 Buchst b) angesehen werden. Normenkette BVG § 5 Abs. 1 Buchst. b Fassung: 1953-08-07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. ... mehr