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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen Leitsatz (amtlich) § 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter USt-Satz für die entgeltliche Gestattung der Eisbahnbenutzung und die Vermietung von Schlittschuhen durch einen gemeinnützigen Eislaufverein? Leitsatz (amtlich) 1. Gestattet ein als gemeinnützig anerkannter Eislaufverein sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds; Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte; (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 ... mehr

BZSt v. 12.7.2011, St II 2 - S 2280-DA/11/00004-2, BStBl I 2011, 716 Die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs vom 30.9.2009 (BStBl 2009 I S. 1030), die durch die Weisung vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 21) geändert worden ist, wird wie folgt geändert. In der Überschrift wird die Angabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt Leitsatz (NV) 1. Die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen zum Betrieb eines Hopperbaggers i.S. der Pos. 8905 KN ist nicht nach § 55 EnergieStV i.V.m. Nr. 3, 3.1 der Anlage 1 zur EnergieStV allgemein erlaubt. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Beihilfe zugunsten eines Ausbildungsvorhabens für bestimmte Arbeitsplätze im neuen Zentrum von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, mit der ein Teil der Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Antidumpingzoll für Schrauben aus rostfreiem Stahl Leitsatz (redaktionell) 1. Gegenüber der Nacherhebung von Antidumpingzoll für Schrauben aus rostfreiem Stahl taiwanesischen Ursprungs aufgrund des Widerrufs der philippinischen Präferenznachweise kann sich der Einführer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.02.2024 - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter Leitsatz (amtlich) 1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sortenwechsel als sonstige Leistung; Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999 Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Geistiges Eigentum. Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Schutz. Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit. Neuheit. Verletzungsklage. Beweislast. Verjährung. Verwirkung. Anwendbares Recht Normenkette Verordnung (EG) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Proratisierung des Höchstbetrages bei Ruhensberechnung Leitsatz (amtlich) Ist bei einer nach Art 46 Abs 2 EWGV 1408/71 festgestellten Rente eine ausländische Unfallrente nach Art 7 Abs 1 Buchst b EWGV 574/72 nur in Höhe des pro-rata Anteils anzurechnen, so ist auch der Höchstbetrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung immaterieller Rechte im Sinne einer Rechtspacht Leitsatz (amtlich) Die Abgrenzung von Geschäftsbesorgung und Rechteüberlassung im Rahmen von Außenwerbungsmaßnahmen bestimmt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Frage der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besteuerung virtueller Spiele Leitsatz (redaktionell) 1. Die steuerbaren Leistungen der Stpfl. sind weder nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i ... mehr