28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 8.12.2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Firmenzeile einer Anwaltskanzlei - & Associates Leitsatz (amtlich) Der englischsprachige Zusatz einer Anwaltsfirma "& Associates" lässt für Rechtssuchende erkennen, dass neben dem in der Firmenbezeichnung genannten Berufsträger mindestens zwei weitere Berufsträger dauerhaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1990 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob ein von der Klägerin zu 1. im Streitjahr 1990 vereinnahmter Betrag von insgesamt ... mehr

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in x vom - IV Kop .../12 - bezeichneten strafbaren Handlungen wird für zulässig erklärt. 2. Die Auslieferungshaft des Verfolgten dauert fort. 3. Der erneute ... mehr

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: Leistungen an einen Berechtigten im Ausland Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht ( §§ 110 Abs. 2, 112 Satz 1 SGB ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt. 2. Tritt ein Makler unaufgefordert an den Mieter einer Eigentumswohnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Anwaltshonorar. Aufklärung. Rechtsanwaltsvergütung Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. ... mehr

Rz. 152 Die Verpflichtung des Erben, die Bestattungskosten der standesgemäßen Beerdigung zu tragen, geht der Verpflichtung der unterhaltspflichtigen Angehörigen und derjenigen des Ehegatten vor. Ist die Übernahme der Kosten durch die Erben jedoch nicht zu erreichen (z.B. weil die Erben ausgeschlagen haben), so haften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersteher des Grundstücks. Ablösung. Zwangs- oder Teilungsversteigerung. Grundschuld. Löschung der Grundschuld. Höhe des restlichen Nennbetrags. Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber. Sicherungsabrede Leitsatz (amtlich) Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht kein Raum. Normenkette GKG § 63 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Amberg vom 17.11.2021, Az. 12 O 168/21, wird auf deren Koste... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH stehen bei einer zur Insolvenz führenden Darlehenskündigung durch die kreditgebende Bank Schadensersatzansprüche gegen die Bank wegen entgangenem Geschäftsführer-Gehalt in der Regel weder aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Vertrag zum kooperativen Studium mit integrierter Ausbildung”. Ausbildungskostenrückzahlung. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Ein in einem „Vertrag zum kooperativen Studium … mit integrierter Ausbildung …” ausbedungener Ausbildungskostenrückzahlungsanspruch, der dann eingreifen soll, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Krankenversicherung. Arbeitslosengeld II. Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für private Krankenversicherung gem § 26 Abs 2 SGB 2. einstweiliger Rechtsschutz Orientierungssatz Für die Gewährung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen gem § 26 Abs 2 SGB 2 besteht im Hinblick ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg und die dazu erforderlichen Darlegungen Leitsatz (NV) 1. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund dessen Sachdarstellung und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Bestehens einer Partnerschaft i. S. einer Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Vom Bestehen einer Partnerschaft i. S. von § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB 2 ist auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare ... mehr