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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung von nur zu vorübergehenden Zwecken errichteten Gebäuden; Grundstücksbegriff Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Fällt unter den Begriff "Vermietung von Grundstücken" in Art. 13 ... mehr

Chefarzt Abführung von Liquidationserlösen Parallelsache zu – 5 AZR 441/95 – Urteil vom 22. Januar 1997, zur Veröffentlichung bestimmt. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 1994 – 7 Sa 16/94 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu ... mehr

Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO genügt den Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung und verletzt nicht das ... mehr

BMF, Schreiben v. 13.12.2006, III B 1 - Z 0460/06/0001 Zur Erweiterung der EU zum 1.1.2007 ist nachstehend eine „Informationsunterlage” der Europäischen Kommission (TAXUD/1661/2006) abgedruckt. Ergänzend weise ich auf Folgendes hin: I. Grundsatz a) Das Gemeinschaftszollrecht gilt ab dem 1.1.2007 grundsätzlich auch in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von terrestrischem Automatenspiel in Spielhallen (steuerpflichtig) und virtuellem Automatenspiel im Internet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts Leitsatz (amtlich) Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO zur Frage, ob gesellschaftsvertragliche Ansprüche eines Verbrauchers unter Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) LugÜ fallen Normenkette BGB § 826; LugÜ Art. 15 Abs. 1 Buchst. c); StGB § 266; ... mehr

Die Leistungen der medizinischen Versorgung umfassen insbesondere: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland). Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz Leitsatz (amtlich) Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Abfalldeponien. Vorhandene Deponien. Endgültige Entscheidung über die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Betriebs. Stilllegungsverfahren. Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird. Nichtdurchführung. ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 25/24)] Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerfreiheit bei Verwendung des persönlichen Budgets Leitsatz (redaktionell) Aus dem sog. persönlichen Budget der bedürftigen Person entgoltene Leistungen ... mehr

ECLI:EU:C:2025:871 Vorlage zur Vorabentscheidung Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Unerbetene Nachrichten Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘ Erlangung elektronischer Kontaktinformationen ‚im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung der Rentenhöhe durch das MfSVersorgOAufhG Leitsatz (amtlich) Die noch von der DDR-Volkskammer beschlossene Begrenzung einer nach der MfS-Versorgungsordnung erworbenen Invalidenrente auf 990,00 DM/Monat ist nach Maßgabe des Einigungsvertrages sekundäres Bundesrecht geworden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Rechnungsberichtigung bei innergemeinschaftlichem Dreiecksgeschäft Leitsatz (redaktionell) Liegen die materiellen Voraussetzungen gemäß Art. 42 Buchst. a) MwStSystRL nicht vor, kann die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs nur ex nunc und nicht ex tunc entfallen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2004/18/EG. Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d. Richtlinie 2004/17/EG. Art. 53 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 4. Öffentliche Aufträge. Sektor für Postdienste. Kriterien für den Ausschluss vom Vergabeverfahren. Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. Schutz des ... mehr

BfF, Schreiben v. 9.4.1998, BStBl 1998 I S. 386 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG, im folgenden DA abgekürzt) mit den dazugehörigen Anhängen. Eine überarbeitete Fassung des ... mehr