28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung zur Verpflichtung zur Einspruchsrücknahme in der Berufungsinstanz. Forderung Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich die beklagte Partei wirksam in einem außergerichtlichen Vergleich zur Rücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid, kann die Klagepartei den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Architektenhaftung: Beste oder kostengünstigste Lösung nicht geschuldet Leitsatz (amtlich) 1. Der Architekt ist nicht verpflichtet, Details eines Bauvorhabens so zu planen, dass die objektiv beste oder kostengünstigste Lösung erzielt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn Kernbereiche der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Von einem Umpacken von Arzneimitteln durch einen Parallelimporteur, dem sich ein Markeninhaber nur unter bestimmten von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen widersetzen darf, ist auch dann auszugehen, wenn in eine importierte Originalpackung eine neue Gebrauchsinformation eingefügt und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Mietverträgen zwischen Angehörigen Nachgehend Tenor Das Urteil wurde im Hinblick auf die Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abgabenordnung überarbeitet. Tatbestand Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Darlehensverlustes als Betriebsausgabe Leitsatz (redaktionell) 1. Gewährt ein Reinigungstechnik vertreibender Einzelunternehmer einem Handwerker, der beim Bau seines Geschäftshauses mitgewirkt hatte, aber mit dem keine wesentlichen laufenden Geschäftsbeziehungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschließungskosten als Grundlage der Bodenrichtwerte. Erschließungskosten bei Bedarfswertfeststellung § 145 BewG. Feststellung des Grundstückswertes zum 23.12.1996 Leitsatz (amtlich) Die Unterscheidung, ob bereits Erschließungskosten entstanden sind oder nicht, ist ein wichtiges Merkmal ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in 7-facher Fertigung einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Oberkesselwärter Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer ist nur dann in der Lage, eine Anlage im Sinne der Lohngruppe 9 der SV 2a technischen Änderungen anzupassen, wenn er die Fähigkeit besitzt, neue oder geänderte Programme für die Regelungs- und Steuerungssysteme zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zurückverweisung der Streitsache an das Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz. Feststellung eines Streitgegenstands. Hinweispflicht des Vorsitzenden. wesentlicher Verfahrensmangel. Fehlen eines sachdienlichen Antrags. Amtsermittlung. Eilbedürftigkeit ... mehr

Verfahrensgang Gründe I) Die Klägerin, die einen Großhandel für Bodenbeläge, Tapeten, Farben, Putze etc. betreibt, nimmt die Beklagten als Haftpflichtversicherer wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines mangelhaften Streichputzes in Anspruch. Die Klägerin vertreibt u.a. einen sog. S... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen des (getrenntlebenden oder) geschiedenen Ehegatten besteht nicht, wenn die Eheleute in wirtschaftlich so günstigen Verhältnissen gelebt haben, daß ein Teil der Einkünfte nicht für den laufenden Lebensunterhalt verwendet sondern der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. keine Absetzung von Aufwendungen für die nicht als Vermögen geschützte vermietete Eigentumswohnung Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für eine nicht selbst genutzte Eigentumswohnung können nicht einkommensmindernd berücksichtigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.08.1997 – Az.: 3 Ca 275/97 – wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die nicht geringe Menge an Psilocin im Sinne des BtMG § 29a Abs 1 Nr 2 beträgt 1,2 Gramm (120 Konsumeinheiten zu je 10 mg). Für Psilocybin errechnet sich die nicht geringe Menge mit 1,7 Gramm (120 Konsumeinheiten zu je 14 mg).‹ Gründe I. Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht sprach den ... mehr

Leitsatz Das aus einem Einzelwirtschaftsplan geschuldete Hausgeld steht unter dem Vorbehalt der Korrektur durch die nach Ablauf des Wirtschaftsjahres genehmigte Abrechnung. Normenkette §§ 62 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W schuldet nach dem Einzelwirtschaftsplan für 2011 noch Hausgeld in Höhe ... mehr