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Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung personenbezogener Daten. Informationspflicht. Ausnahmen. Tragweite der Ausnahmen. Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive Normenkette Richtlinie 95/46/EG Art. 10-11, 13 Abs. 1 Buchst. d, g; Richtlinie 2002/58/EG Art. 15 Abs. 1 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrumsatzsteuer: EUSt-Schuldentstehung bei Zollschuldentstehung in einem anderen Mitgliedstaat (UmsetzungEuGH, Urteil vom 8. 9. 2022, C-368/21 ) Leitsatz (amtlich) Kennzeichnung der sinngemäß auf die EUSt anwendbaren Zollvorschriften durch den Zusatz "mutatis mutandis - m.m." ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine unionsrechtliche Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Steuerbefreiung der Umsätze privater Spielhallen aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Geltungsbereich. Übergang eines Unternehmensteils. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Begriff ‚Übergang’. Begriff ‚wirtschaftliche Einheit’. Übertragung eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Muttergesellschaft auf eine neu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vorwegabzug der Sonderausgaben nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. d EStG 1969 ist auch um Arbeitgeberbeiträge zur Angestelltenversicherung im Sinne des § 113 AVG zu kürzen, die der Arbeitgeber bei Beschäftigung von nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 AVG versicherungsfreien Rentnern zu leisten hat. Normenkette ... mehr

(1) 1Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. 2 § 252 Abs. 1 Satz 2, die §§ 253 bis 256a des Fünften Buches und § 49 Satz 2, die §§ 50 und 50a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gelten entsprechend. 3Die aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis mehrerer Nachentrichtungsrechte Leitsatz (amtlich) Ein amerikanischer Staatsangehöriger ist nach Nr 7 Buchst c des Schlußprotokolls zum deutsch-amerikanischen Sozialversicherungsabkommen auch dann zur Beitragsnachentrichtung berechtigt, wenn er in der Zeit vom 19.10.1972 bis ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ausländer fallen dann nicht unter den Kreis der gemäß BVG § 7 Abs 1 Nr 3 versorgungsberechtigten Personen, wenn die Schädigung nach dem 1945-05-08 im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone eingetreten ist. Leitsatz (redaktionell) Der unterschiedlichen Behandlung von Deutschen und Ausländern, die ... mehr

(1) 1Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen zur Deckung ihrer standardisierten Verwaltungskosten. 2Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe dieser Zuweisungen für jede Krankenkasse im Voraus für jedes Ausgleichsjahr auf der Grundlage der für die Festlegung des durchschnittlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine während des Krieges in der Heimat als Wachhabende und Wachtführerin im DRK - Bahnhofsdienst eingesetzt gewesene DRK-Schwesternhelferin Dienst als Personal der Freiwilligen Krankenpflege bei der Wehrmacht im Kriege iS von BVG § 3 Abs 1 Buchst f ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe bei Kürzung von Arbeitslosenhilfe Leitsatz (amtlich) Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b iVm. Nr. 3 und Nr. 4 TV SozSich zahlt der Arbeitgeber an den entlassenen Arbeitnehmer, der Arbeitslosenhilfe bezieht, eine Überbrückungsbeihilfe in Höhe eines tariflich bestimmten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. Honorarverteilungsregelung. fester Punktwert. Individualbudget. Verstoß gegen höherrangiges Recht. Bewertungsausschuss. Bewertungsansätze für neurologische Leistungen nach den Nrn 16310-16322 EBM-Ä 2005 rechtmäßig Leitsatz (amtlich) 1. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Richtlinie 1999/70/EG. Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge. Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können. Nationale Regelung, nach der der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden Leitsatz (amtlich) 1. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA ist bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden beschäftigten, in Deutschland wohnenden Elternteils Leitsatz (redaktionell) 1) War der Elternteil, der für seine Kinder Kindergeld beansprucht, in den Niederlanden sozialversicherungspflichtig, in Deutschland ... mehr