185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Rz. 138 Wertpapiere sind Urkunden, an die ein Vermögensrecht dergestalt geknüpft ist, wobei die Geltendmachung des Rechts von der Verfügungsgewalt über die Urkunde abhängt. Dieser umfassende zivilrechtliche Begriff des Wertpapiers wurde für das Umsatzsteuerrecht nur eingeschränkt übernommen, weil das gesetzgeberische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Bildungsleistungen, Fahrschulausbildung, Fahrschulunterricht, Schulunterricht, Hochschulunterricht Leitsatz (amtlich) Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opernchormitglied. Tanzleistungen. Darstellerische Tätigkeiten eines Opernchormitglieds. Theater. Bühnen Leitsatz (amtlich) Darstellerische Tätigkeiten eines Opernchormitglieds sind als Sonderleistungen iSd. § 4 Abs. 2 NV Chor nach § 11 Abs. 2 Buchst. b NV Chor sondervergütungspflichtig, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. August 1991 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1) hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind keine Kosten zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen in die Europäische Gemeinschaft Leitsatz (NV) 1. Es bleibt offen, ob bei der Wiedereinfuhr von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft aus der Tschechischen Republik jedenfalls vor dem 31. Mai 2004 Zollpräferenzen zu gewähren waren. ... mehr

Auflösende Bedingung unbefristete volle Erwerbsminderung Eintritt der Bedingung fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids 1. Eine Tarifbestimmung, nach der das Arbeitsverhältnis „mit dem Beginn der unbefristeten vollen Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung …” endet, ist ... mehr

Tz. 15 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Die bisherige Nr 3 des § 27 Abs 3 UmwStG ist aufgr der Neufassung des § 27 Abs 3 UmwStG durch das JStG 2024 zu dessen Nr 2 geworden. Nach § 27 Abs 3 S 1 Nr 2 S 1 UmwStG nF ist § 21 UmwStG aF letztmals für solche einbringungsgeborenen Anteile weiter anzuwenden, die auf einer unter das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der Unfallversicherung. Bestandsrentner. Freibetrag. Grundrente nach dem BVG. Rentenneufeststellung Leitsatz (amtlich) Die Freibetragsregelung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6 kommt im Wege einer ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff "Dienst für Zwecke der Wehrmacht iS des BVG § 3 Abs 1 Buchst m und n". Normenkette BVG § 3 Abs. 1 Buchst. m Fassung: 1950-12-20, Buchst. n.F.assung: 1950-12-20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 1958 wird als ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es liegt im Rahmen der "ordentlichen Geschäftstätigkeit" eines Schiffs- und Luftfahrtmaklers, wenn dieser als "unabhängiger Vertreter" (Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA) eines in den USA ansässigen Unternehmens in der Bundesrepublik Container-Chassis vermietet. Dem steht - zumal während der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgabe eines teilweise zu Verwaltungszwecken genutzten Gebäudegrundstücks. Restituierungsausschluss. Ausschlussgrund. Änderung der Nutzungsart. Umwandlung einer Wohnnutzung in eine etagenweise Büronutzung. erheblicher baulicher Aufwand. öffentliches Interesse an dem Fortbestand der ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um den Aufschub einer Nachversicherung. Der 1935 geborene Versicherte (Beigeladener zu 1), der seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungszeit einer Freundschaftspionierleiterin. Beschäftigungszeit – Freundschaftspionierleiterin – Vordienstzeit. Unzulässigkeit der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen Verfahrensmangel (hier: verspätet abgesetztes Urteil) Orientierungssatz 1. Nach Nr. 4 Buchst. c ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94. Absolute Eintragungshindernisse. Fehlende Unterscheidungskraft. Wortzeichen map& guide Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel... mehr

Tenor Die Sache wird gemäß § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB anwendbar in Fällen, in denen der Täter einer räuberischen Erpressung das Tatopfer mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschußpistole bedroht, bei welcher ... mehr