28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 177 Die GmbH kann in eine andere Kapitalgesellschaft oder in eine Genossenschaft umgewandelt werden. Umgekehrt können Genossenschaften, Kommandit- und Kollektivgesellschaften in eine Kapitalgesellschaft, also auch in eine GmbH, umgewandelt werden (Art. 181 HGB). Rz. 178 Bei der Umwandlung (tür değiştirme) geht es ... mehr

1. Abgrenzung Streitwert/Gegenstandswert Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 GKG ist von der Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG zu unterscheiden. Zwar besteht nach § 32 Abs. 1 RVG eine Bindungswirkung für den Anwalt an den vom Gericht festgesetzten Streitwert; jedoch können ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gefahr einer künftigen Geldentwertung rechtfertigt es nicht, einen Veräußerungsgewinn bei langfristiger Abzahlung des Kaufpreises nach den für wagnisbehaftete Geschäfte geltenden Grundsätzen als laufende Bezüge (Veräußerungsrenten) des Veräußerers zu besteuern. Normenkette EStG 1958 § 11 Abs. 1, ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird vorläufig bis zum Abschluss des Hauptverfahrens verpflichtet, dem Antragsteller Sachleistungen häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V gegenüber Versicherten der Antragsgegnerin erbringen zu lassen und diese Leistungen entsprechend der Vergütungsvereinbarung des ... mehr

1. Die Herausgeber des sog. „Amtlichen” Telefonbuchs, die zugleich auch die sog. „Gelben Seiten” verlegen, unterliegen mit Rücksicht auf die von ihnen ausgeübte Marktmacht erhöhten Anforderungen, wenn sie sich weigern, die ihnen von im eigenen Namen handelnden Werbevermittlern angedienten Anzeigenaufträge ... mehr

Rz. 131 Tritt die Nacherbfolge vor dem Tod des Vorerben ein, z.B. Eintritt der Nacherbfolge bei Wiederverheiratung des Vorerben oder bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters des Nacherben, so ist die Vorerbfolge ein auflösend bedingter, die Nacherbfolge ein aufschiebend bedingter Erbanfall (§ 6 Abs. 3 ErbStG). ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 10.12.2021; Aktenzeichen 22 O 128/21) Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.12.2021, Aktenzeichen 22 O 128/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das ... mehr

Verfahrensgang Tenor 2. Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter zur Vorbereitung der Entscheidung (Beschluss des Senats vom 6. Februar 2020) wird widerrufen. 3. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2018, Aktenzeichen 413 HKO 47/17, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkündigung. Fristlose Kündigung. Kündigung aus wichtigem Grund. Vergütungsanspruch. Abmahnung. Erforderlichkeit. Arbeitgeber. Lohnzahlung. Verzug. Kündigungsfrist. Nichteinhaltung. Vertragsstrafe. Verwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer ist zum Ausspruch einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Zuschüsse an Betriebshelfereinrichtungen als Entgelt von dritter Seite Leitsatz (NV) 1. Die entgeltliche Gestellung von Betriebshelfern durch einen Verein (Betriebshelfereinrichtung) an Landwirte ist eine steuerpflichtige Leistung. 2. Zuschüsse der öffentlichen Hand an die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 3) wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2011 wie folgt abgeändert: Ziff. I erhält folgende Fassung: "Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 47.600,00 EURO nebst Zinsen hieraus in Höh... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen durch Baulärm störenden Nachbarn nach Mietminderung Leitsatz (amtlich) Wer zahlt bei Lärm? Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete um 20 %, weil auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit viel Baulärm ein Einkaufszentrum ... mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung vom 22.10.2004 sozial ungerechtfertigt und unwirksam ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 6.897,00 festgesetzt. Tatbestand Mit der Klage macht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentümergemeinschaft, Feststellungsantrag, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Berufungsverfahren, Künftige Leistung, wiederkehrende Leistungen, Pflicht zur Leistung, Positive Feststellungsklage, Beschwerdewert, Abschlag, Feststellungsinteresse, ... mehr