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Rz. 1 Nach früherer Rechtslage (§ 3 Nr. 9 EStG a.F.) waren "Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses" unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Höhe (zuletzt 7.200 bis 11.000 EUR) steuerfrei. Obwohl der Freibetrag schon zum Jahreswechsel 2005/2006 abgeschafft wurde, kursiert gelegentlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulhausmeister. Zuweisung von verschiedenen Reinigungsflächen Leitsatz (redaktionell) Die sich aus § 6 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe c Bezirkszusatztarifvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen für Angestellte vom 5. Oktober 1961 in der Fassung vom 1. Januar 1986 ergebende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zoll Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden nach Art. 177 EG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) i. V. m. Abs. 2 der Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der ... mehr

(1) 1Aufwendungen für häusliche Pflege entsprechend § 36 Absatz 1 und 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Form körperbezogener Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung (häusliche Pflegehilfe) sind in Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... mehr

Zur Strafbarkeit von Leichenschändungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB § 8 Abs. 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG. Mietstreitigkeit. Funktionelle Zuständigkeit für das Berufungsverfahren Leitsatz (amtlich) § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG findet auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung. Normenkette GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Verfahrensgang LG Berlin () AG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an ein Trägerunternehmen Leitsatz (redaktionell) Eine nicht zweckgebundene Auskehrung von Vermögen durch eine Gruppenunterstützungskasse an ein Trägerunternehmen ist gemäß § 6 Abs. 6 KStG für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen über die Steuerberaterprüfung verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 158 Nr. 1 StBerG über die Steuerberaterprüfung. Leitsatz (redaktionell) 1. § 158 Nr. 1 Buchst. b, c und d ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind steuerfrei, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Tanzdarbietungen einer Opernchorsängerin Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Opernchorsängerin ist nach dem Normalvertrag Chor auch zu Tanzleistungen verpflichtet. 2. Darstellerische Tätigkeiten einer solchen Angestellten sind nach diesem Tarifvertrag nicht zusätzlich zu ... mehr

(1) 1Die oberste Landesjugendbehörde soll den nach § 87a Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe sowie einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger der Einrichtung angehört, bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis ... mehr

(1)[1] 1Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen der Kriegsopferfürsorge; § 26a Abs. 4 bleibt unberührt. 2Als Einkommen gelten nicht: mehr

Rz. 367 Die Vermögensübertragung, die bisher in der Praxis eine nur untergeordnete Rolle spielt, wird im vierten Buch des Umwandlungsrechts geregelt. Sie ist in zwei Alternativen möglich (§ 174 UmwG): Rz. 368 Zum einen steht die Vollübertragung in Anlehnung an die Verschmelzung zur Verfügung, zum anderen die ... mehr

BMF, Schreiben v. 13.1.2020, IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 (DOK 2019/1129406), BStBl I 2020, 143 Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 1 Anlagen Seit dem 25. Mai 2018 ist die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 17. Dezember 1993 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 26. Februar 1993 ab... mehr