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Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung der Entnahme von Gegenständen, die zum "teilweisen" Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Führen die nachträglichen Karosserie- und Lackarbeiten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Vermittlung von Gastspielen von Musik-, Tanz- und Kampfsportgruppen durch eine Agentur an Bühnenbetreiber Leitsatz (redaktionell) Leistungen einer Agentur, die gemäß einem Gastspielvertrag Musikdarbietungen, Tanzvorführungen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz. Kinderspielkreis. Kindergarten. Personal Orientierungssatz 1. Ob eine Einrichtung ein Kindergarten iS des § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst a RVO ist, richtet sich nicht streng nach einzelnen Kriterien, sondern unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Risikostrukturausgleich. Gesundheitsfonds. Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen. Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs. Rechtmäßigkeit der ... mehr

Leitsatz § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht erfüllt sind. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliche Verhältnisse Leitsatz (amtlich) 1. Ob von der Witwe eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Beschäftigung iS des § 3b Abs 2 GAL nicht erwartet werden kann, beurteilt sich nicht allein nach den im Gesetz genannten "persönlichen Verhältnissen", sondern nach allen dafür ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsansprüche. unzulässige Rechtsausübung Leitsatz (amtlich) Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung Leitsatz (amtlich) Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei. Normenkette UStG § 4 Nr. 22 Buchst. a; EGRL ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer Leibrente nach dem AlltEinkG, wenn sie aufgrund freiwilliger Beiträge von der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird Leitsatz (redaktionell) Die Besteuerung eines pauschalen Anteils von 50 % einer Leibrente, die von der gesetzlichen ... mehr

Rz. 114.alt [Autor/Stand] Gesetzesänderung. § 8 Abs. 1 Nr. 4 wurde mit Wirkung ab den nach dem 31.12.2002 beginnenden Wirtschaftsjahren einer ausländischen Zwischengesellschaft geändert, für das Zwischeneinkünfte zu ermitteln sind, die einer Hinzurechnung gem. §§ 7 ff. unterliegen. Die Änderung betrifft die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuern. Mehrwertsteuer. Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt. Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze. Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts. Vermietung von Beförderungsmitteln. Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Verfall. Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist. Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch einer arbeitssuchenden tunesischen Staatsangehörigen nach Abschluss des Promotionsstudiums - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 1/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Eine tunesische Staatsangehörige, die seit mehreren Jahren eine Aufenthaltserlaubnis in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde Leitsatz (NV) 1. Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Versagung der Anerkennung einer Entscheidung. Verhältnis dieser Verordnung zu Übereinkünften über ein ... mehr