28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. einstweilige Anordnung. Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Leitsatz (amtlich) 1. Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2. Lehnte die Beschwerdegegnerin die Gewährung einer Rente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus Frachtvertrag Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 17.156,09 zuzüglich 5 % Zinsen seit 16. Dezember 2003 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen ... mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Buchung und Abrechnung (Gesamt- und Einzelabrechnungen) im Anschluss an geleistete Hausgeldrückstände Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Nach Erwerb einer Wohnung leistete der klagende Erwerber aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Gesamtschuldhaftung Hausgeldrückstände des ... mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war wegen einer schweren depressiven Störung ab 2002 berufsunfähig. Die Beklagte lehnte nach Einholung eines Gutachtens am 30.8.2007 weitere Leistungen ab. Dabei listete sie die gesundheitlichen Störungen, die zum Zeitpunkt ihrer Leistungsentscheidung vorlagen, auf und stellte ihnen den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist über das Vermögen eines Steuerberaters Konkurs eröffnet worden, so kann nach § 46 Abs.3 Nr.2 StBerG seine Bestellung im Regelfall widerrufen werden, ohne daß eine konkrete Gefährdung möglicher Auftraggeber oder des Steueraufkommens vorliegen muß (Bestätigung der Rechtsprechung). Diese Regelung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vornahme einer Handlung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die gerichtlichen und... mehr

Rz. 15 Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Landgericht _________________________ _________________________ Im Namen und mit Vollmacht der _________________________ (Firma, Adresse), vertreten durch ... mehr

Überblick Der Bundestag hat in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts beraten. Die Union will die Regelungen noch einmal zugunsten von Vermietern entschärfen. Die zentralen Vorhaben und Änderungswünsche im Überblick. Die Union forderte bei der ersten Lesung zur Mietrechtsreform am 9.7.2026 im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2009 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für... mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 1998 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... mehr

Normenkette BGB § 626; BGB § 1985; InsO § 113 Verfahrensgang LG Stade (Entscheidung vom 26.01.2017; Aktenzeichen 8 O 112/16) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Januar 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Stade teilweise abgeändert und insgesamt wie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vereinbart eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter für Leistungen des Gesellschafters einen Preis, der unter dem verkehrsüblichen Preis liegt, so stellt eine spätere Nachzahlung der Gesellschaft im allgemeinen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Normenkette KStG § 6 Abs. 1 S. 2 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19.02.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über Rente wegen verminderter E... mehr

Leitsatz (redaktionell) Nach der Überleitungsvorschrift in § 7 Nr. 2 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes i.d.F. des 14. Änderungstarifvertrags vom 22. März 1991 erhalten Arbeiter mindestens den Betrag, den sie vor dem 1. Oktober 1990 zuletzt nach dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, 22. Zivilkammer, vom 21.07.2011 wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Ziff. 1 erhält folgende Fassung: "Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.500.- € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpu... mehr