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BMF, Schreiben v. 6.1.2006, IV B 3 - S 1301 - BRA - 77/05, BStBl I 2006, 83 Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 27.6.1975 Das Abkommen zwischen ... mehr

(1) 1Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. 2Der Entscheidung können widersprechen: 3Der Widerspruch ist zu begründen. 4Im Widerspru... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Sektor der Euro-Zinsderivate. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird. Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft. Austausch vertraulicher Informationen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Studenten, für die ein Krankenbehandlungsanspruch nach BVG § 10 Abs 4 Buchst a besteht, sind wegen dieses Anspruchs nicht nach RVO § 175 Nr 3 (aF und nF) von der Krankenversicherungspflicht nach RVO § 165 Abs 1 Nr 5 befreit. Orientierungssatz Familienkrankenpflege iS von § 175 Nr 3 RVO - keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen Leitsatz (amtlich) 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die ... mehr

Revision eingelegt (BFH VI R 16/25) Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von in Luxemburg steuerfrei ausgezahlten Überstundenvergütungen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VI R 16/25) Leitsatz (amtlich) Deutschland kommt für die in Luxemburg gezahlten steuerfreien Überstundenvergütungen aufgrund der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine GmbH & Co. KG kann als Vereinigung einer juristischen Person und einer natürlichen Person Betriebsinhaberin im Sinne von Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 73/2009 sein. 2. Zur Frage missbräuchlicher Rechtsgestaltung (hier verneint). Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. ... mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollständige Anschrift" i.S.v. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Leitsatz (amtlich) 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Begriff „Parodie”. Eigenständiger Begriff des Unionsrechts Normenkette Richtlinie 2001/29/EG Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Regelbedarf. Höhe des Regelbedarfs für Partner in den Jahren 2016 und 2017. Verfassungsmäßigkeit. Unterkunft und Heizung. tatsächliche Aufwendungen. Zahlung geringerer Beträge als laut Mietvertrag geschuldet Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Klinikarztes Leitsatz (redaktionell) Das Patientenmanagement, das in einem Organigramm als eigenständiger Aufgabenbereich mit Personal ausgestattet und der Leitung direkt unterstellt ist, kann ein Teilbereich einer Klinik im Sinn der Protokollerklärung zu § 16c des ... mehr

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 793,– DM festgesetzt. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Finanzrechtsstreit hat der 4. Senat auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 24.06.1999 unter Mitwirkung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des Vertragspartners des Stpfl. Leitsatz (redaktionell) 1. Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) sind Umsätze steuerfrei "die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen anderer berufsbildender ... mehr