3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Voraussetzung für die Adoption ist unter anderem die Einwilligung der Eltern des Kindes (§ 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB), des Kindes selbst (§ 1746 BGB) sowie der Antrag des oder der Annehmenden (§ 1752 Abs. 1 BGB). Die Einwilligung der Eltern des Kindes nach § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB bezieht sich ausschließlich auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintrag des Anerkennenden als Vater im Geburtenbuch nach wirksamer Vaterschaftsanerkennung Leitsatz (amtlich) Liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung vor, kann der Anerkennende als Vater im Geburtenbuch eingetragen werden, auch wenn seine Identität aufgrund besonderer Umstände des ... mehr

Wie zuvor (unter B.) schon angedeutet, hat das BVerfG[22] den Gesetzgeber auch zu einer Änderung des § 1600 BGB i.S. einer Anfechtungsmöglichkeit durch den biologischen Vater unter den in der Norm genannten Voraussetzungen geführt. Zum besseren Verständnis einer weiteren verfassungsgerichtlichen Entscheidung und ihrer ... mehr

Normenkette BGB §§ 1592, 1594, 1599, 1601-1602, 1629 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.2.2001 wird der Beschluss des AG Wernigerode vom 30.1.2001 – 11 F 1343/99, abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für die erste Instanz unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater). mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG). möglicherweise strengere Anforderungen an den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Verfahrens bei behördlicher Anfechtung der Vaterschaft Verfahrensgang Tenor Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Rathenow vom 20.10.2011 (Az.: 5 F 297/10) aufgehoben. Die Kost... mehr

Rz. 11 Die erste Erbordnung besteht aus den Kindern des Erblassers. Diese erben zu gleichen Teilen. Ist ein Kind des Erblassers vor dem Erbfall gestorben oder erbunwürdig geworden sein, so greift das Repräsentationsprinzip ein: Es erben die hinterbliebenen Abkömmlinge dieses Kindes anteilig anstatt seiner. Beispiel: A ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 13. Dezember 2001 abgeändert. Dem Antragsteller wird für die Vaterschaftsanfechtungsklage gemäß Klageschrift vom 17. September 2001 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Ent... mehr

Rz. 23 Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und ihrem Kind war bis 2011 im Gesetz vom 5.12.1929 betreffend gewisse familienrechtliche Verhältnisse internationaler Natur geregelt. Insoweit wird auf die Vorauflage des Werkes verwiesen. Dieses Gesetz wurde mit dem Gesetz 10.12.2010/1081aufgehoben und mit dem Gesetz ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. Normenkette BGB § 1592 Nr. 2; PStG § 27 Abs. 1; TSG § 10 Abs. 1; TSG § 11 S. 1 Verfahrensgang AG Berlin-Schöneberg (Aktenzeichen 71a III 96/18) Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte ... mehr

Leitsatz Das im Jahre 2004 eingeführte Anfechtungsrecht des biologischen Vaters erfordert u.a. die negative Feststellung, dass keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Das OLG Karlsruhe hatte sich damit auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für das Nichtbestehen der ... mehr

Leitsatz Seit Inkrafttreten des FamFG ist streitig, ob § 1795 BGB auf Abstammungsverfahren noch anwendbar ist, weil durch die Reform aus dem ZPO-Streitverfahren eine FG-Familiensache geworden ist. Teilweise wird vertreten, dass Abstammungssachen Streitigkeiten i.S.d. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellen mit der Folge, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des als Vater in Anspruch genommenen Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) Auch in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Vaterschaftsfeststellungsverfahren hat die Rechtsverteidigung des als Vater in Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Analoge Anwendung des § 93d ZPO bei Klagerücknahme im Vaterschaftsfeststellungsprozess Leitsatz (amtlich) Der Anwendungsbereich des § 93d ZPO ist im Wege der Analogie dahingehend auszudehnen, dass schon derjenige, der als Vater gem. § 1600d BGB vermutet wird, verpflichtet ist, Auskunft ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit/Unbegründetheit des Einwandes der Nichtvaterschaft im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren. Verfahrensgang Tenor 1. Die gegen die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse des AG Cottbus vom 10.2.2015 (53 FH 1/15) gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 4.3.2015 wird zurüc... mehr