626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

• 2021 Abzug von Aufwendungen zum Erwerb eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der COVID-19-Pandemie/§ 4 Abs. 4 EStG/§ 9 EStG/§ 33 EStG Fraglich ist, ob Aufwendungen zum Erwerb eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der COVID-19-Pandemie ertragsteuerlich berücksichtigungsfähig sind. Handelt es sich um Aufwendungen, die ... mehr

Bei einer Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ist der Rechtsreferendar als zur Berufsausbildung Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Die Einnahmen aus dem Vorbereitungsdienst sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Da es sich um eine Berufsausbildung handelt, spielt die ... mehr

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtsreferendar durfte unterschreiben Der unter dem Briefkopf des vorinstanzlichen Rechtsanwalts der Gläubigerin angefertigte Beschwerdeschriftsatz ging innerhalb der laufenden Beschwerdefrist beim Amtsgericht ein. Dieser Schriftsatz wurde nicht ... mehr

(1) 1Der Erholungsurlaub beträgt jährlich 26 Tage. 2Das Ausbildungsjahr gilt als Urlaubsjahr. 3Bei der Urlaubsgewährung sind die Bedürfnisse der Ausbildung zu berücksichtigen; während der Dauer der Lehrgänge soll Erholungsurlaub nicht bewilligt werden. (2) Durch den Dienstvorgesetzten kann Sonderurlaub bis zu fünf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vergütung für die Vertretung durch einen Referendar gem. § 4 BRAGO/§ 5 RVG rechtfertigt sich regelmäßig nur dann, wenn der Referendar entweder dem ausbildenden Rechtsanwalt oder einem Rechtsanwalt derselben Kanzlei zur Ausbildung zugewiesen ist. Normenkette BRAGO § 4; RVG § 5 Verfahrensgang mehr

Von Rechtsanwalt Dr. Lutz Förster, Brühl, unter Mitwirkung von Rechtsreferendar Dennis Fast, Brühl mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungsfreiheit. Rechtsreferendar. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Gewährung einer zusätzlichen Vergütung neben der Unterhaltsbeihilfe von der ausbildenden Stelle (hier: Rechtsanwalt). keine Trennung der vom Ausbildungszweck freien Beschäftigung von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung. Rechtsreferendar. Meldepflicht. Kenntnis des konkreten Beendigungszeitpunktes. zweites juristisches Staatsexamen. Beginn der 3-Tages-Frist. Tag der mündlichen Prüfung Orientierungssatz Der Arbeitsuchende ist seiner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf Leitsatz (amtlich) Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen ... mehr

Referendare beziehen eine Unterhaltsbeihilfe vom Land. Diese Leistung stellt grundsätzlich keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit dar, sondern soll gewährleisten, dass sich Rechtsreferendare während der Ausbildung keine Zusatztätigkeit suchen müssen. Es besteht vom ersten Tag der Ausbildung an ein Rechtsanspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf Leitsatz (amtlich) Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf Leitsatz (amtlich) Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen ... mehr

Es gibt nur wenige bundeseinheitliche Vorgaben für die Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren. Die Regelung des Vorbereitungsdienstes findet sich in § 5b des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Die näheren Einzelheiten der Organisation, des Ablaufs und der Inhalte des Vorbereitungsdienstes regeln die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg für ausländische Rechtsreferendare Leitsatz (amtlich) Für Vergütungsansprüche einer ausländischen Rechtsreferendarin aus ihrem Ausbildungsverhältnis zu dem Land Hessen (juristischer Vorbereitungsdienst außerhalb eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf) ist der Rechtsweg zu den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf Leitsatz (amtlich) Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen ... mehr