19.581 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "formulare" in allen Themenbereichen.

1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln ...mehr

Das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung ist ein umfassendes Angebot für Formulare der Steuer- und Feststellungserklärungen. Die Formulare können dort als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Sie gelangen über folgenden Link zur Startseite des Formular-Management-Systems (FMS): Zum ...mehr

I. Allgemeines Rz. 64 Besteht keine Rechtsschutzversicherung für den konkreten Streitfall und sind die finanziellen Möglichkeiten des Mandanten dergestalt, dass es einerseits keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe gibt, andererseits die Kosten eines Rechtsstreits nicht aus eigenen Mitteln geschultert werden können, ...mehr

I. Allgemeines Rz. 10 Üblicherweise umfasst die Mandatsvollmacht auch die Empfangsvollmacht für Geld. So kann die Zahlung des VR stets auf das entsprechende Kanzleikonto geleitet werden. Dies gilt aber nicht für jedes Mandat und gelegentlich steht auch der Buchungsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag aus ...mehr

I. Allgemeines Rz. 2 Gegenüber einem VR kann eine übliche Mandatsvollmacht genutzt werden. Wichtig ist es, auf eine genaue Bezeichnung des Mandats (Schadennummer, Vertragsnummer) und des Gegners (VR) zu achten. Hier kann eine nachlässige Angabe zu Verzögerungen in der Schadenregulierung und zu Mehraufwand bei der ...mehr

1Mehrsprachige Formulare gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 werden durch die Behörden ausgestellt, die für die Erteilung der Urkunden zuständig sind. 2Das Bundesamt für Justiz ist für das Ausstellen der Formulare zuständig, soweit Urkunden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz und für ...mehr

Rz. 1 Der Fundus kanzleieigener Formulare oder Vordrucke ist Bestandteil einer effizienten Bearbeitung eines jeden Mandats. Die folgenden allgemeinen Formulare sollen ergänzend eine Vielzahl typischer Abläufe im versicherungsrechtlichen Mandat erleichtern bzw. teilweise für den abrundenden Service gegenüber dem ...mehr

Die Übergangsfrist für die Nutzung der bisherigen Zwangsvollstreckungsformulare wird noch einmal verlängert. Sie können nun noch bis einschließlich 31.8.2024 genutzt werden. Dies ergibt sich aus einer Verordnung des Bundesjustizministeriums v. 24.11.2023, die die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) ...mehr

Dieser Gedanke erscheint befremdlich. Im Jahr 2014 wurden die Formulare der Beratungshilfe und der PKH zuletzt grundlegend geändert. Kleinere Änderungen folgten im Jahr 2023. Dabei wurden sie in einzelnen Punkten optimiert. Im Kern blieben sie aber gleich. Davor bestanden sie bereits seit Jahrzehnten. Hinsichtlich des ...mehr

Soweit Vordrucke für Anträge und Erklärungen der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer bedienen, § 259 Abs. 2 FamFG. Der auf Grund der VO zu § 659 ZPO a.F. eingeführte amtliche Vordruck ist für einen juristischen Laien nur schwer verständlich.[149] Vossenkämper [150] spricht wegen der vielen ...mehr

(1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das Formular der Anlage 1 eingeführt. (2) Für Anträge auf Erlass richterlicher Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 2 und 3 eingeführt. (3) Für Anträge auf Erlass eines ...mehr

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert.mehr

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (BGBl I v. 21.6.2024, Nr. 203) wurden im Layout neue Formulare mit einer überschaubaren Zahl von inhaltlichen Änderungen eingeführt (nachfolgend 2. ÄndVO ZVFV). Diese Formulare durften ab dem 1.9.2024 eingesetzt werden. Nunmehr wird es ...mehr

Rz. 3 Nach Ansicht des Gesetzgebers erschweren die von den Gläubigern verwendeten unterschiedlichen Textbausteine bei den Zwangsvollstreckungsaufträgen (ZVAs) die Erfassung des Inhalts durch den Gerichtsvollzieher. Aus diesem Grund regelt § 753 Abs. 3 ZPO die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums, ein ...mehr