3.014 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" in allen Themenbereichen.

Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.mehr

Mit der Konkretisierung der Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in § 20 Abs. 1 DGUV-V 1 wird nicht mehr zur Mitbestimmung gesagt, als bislang im Gesetz steht. Jedoch ist hier auf die Rechtsprechung des BAG zurückzugreifen: In seiner oben bereits angesprochenen Entscheidung vom 18.3.2014 (1 ABR ...mehr

Übernahme § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG gibt dem Betriebsrat des Entleiherbetriebs bezüglich der Übernahme eines Leiharbeitnehmers ein Anhörungsrecht nach § 99 BetrVG. Sätze 2 und 3 erweitern die Unterrichtungspflicht des Entleihers. Insbesondere kommen hier die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach §§ 75, 80 BetrVG, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkretisierbare Unterlassungsanträge sind hinreichend bestimmt. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Unterlassungsanträge sind hinreichend bestimmt, wenn die verwendeten Formulierungen einer ausreichenden Konkretisierung zugänglich sind. 2. Die nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen Leitsatz (amtlich) Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts wird gemäß § 45 Abs 2 ArbGG zur Beantwortung der folgenden Fragen angerufen: 1. Unterliegt die Ausübung eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Widerrufs von übertariflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen Leitsatz (redaktionell) Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts wird gemäß § 45 Abs 2 ArbGG zur Beantwortung der folgenden Fragen angerufen: 1. Unterliegt die Ausübung eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Widerrufs von ...mehr

Rz. 467 Nach dem 2001 neu eingefügten § 86a BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen. Wird ein Vorschlag von mindestens 5 % der Arbeitnehmer des Betriebes unterstützt, hat der Betriebsrat diesen Vorschlag innerhalb von 2 Monaten auf die Tagesordnung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kernforschungsanlage. Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter. Objektsicherungsdienst. Werkschutz. Bewaffnung. Reizstoffsprühgeräte. Betriebsrat, Mitbestimmung. Mitwirkung. Ordnung des Betriebs. Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Beteiligtenfähigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Bildungsmaßnahmen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Begriff der Berufsbildung in § 98 Abs 1 BetrVG ist weit auszulegen. Er umfaßt zumindest alle Maßnahmen der Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, also Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösende Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von ...mehr

1.2.1 Zwingende Beteilung des Betriebsrats Echte Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber diesbezüglich, so z.B. bei den sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 - 13 keine einseitige Regelung treffen kann, sondern Regelungen nur dann wirksam sind, wenn der Betriebsrat mit der Maßnahme ausdrücklich ...mehr

Rz. 33 Das BetrVG sieht Beteiligungsrechte des Betriebsrats in unterschiedlicher Form und Stärke vor. Man unterscheidet zwischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten. Zu den Mitwirkungsrechten gehören z. B. die Informationsrechte, Anhörungs- und Vorschlagsrechte sowie die Beratungsrechte des Betriebsrats. ...mehr

Rz. 143 Für die Mitbestimmung gibt es allein schon wegen der Vielzahl von Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften eine Reihe von denkbaren Anknüpfungspunkten, wie das Arbeitsschutzgesetz [1] das Arbeitssicherheitsgesetz [2] die Gefahrstoffverordnung die Arbeitsstättenverordnung einschließlich des Anhanges, der ...mehr

1.4.2.1 Zielsetzung, Zweck des Mitbestimmungsrechts Der Arbeitgeber hat grundsätzlich das Problem, saisonale, konjunkturelle und personelle Schwankungen im Arbeitsanfall auszugleichen. Die Arbeitnehmer haben dagegen ein Interesse an planbaren, möglichst regelmäßigen Arbeitszeiten. Der Arbeitgeber will einerseits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Mitbestimmung. Arbeitszeit. Personalgespräch Leitsatz (redaktionell) Die Anordnung eines Arbeitgebers zur Teilnahme von Orchestermusikern an Gesprächen über die Sitzordnung im Orchester bedarf auch in Tendenzunternehmen der Zustimmung des Betriebsrats, wenn hierdurch die ...mehr