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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.03.1995 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergleichseinkommen. derzeitiges Einkommen. Selbständiger. fiktive Größe Leitsatz (amtlich) Die Beihilfe für die Witwe eines selbständig tätig gewesenen Beschädigten hängt wie der Berufsschadensausgleich davon ab, ob eine Differenz zwischen dem Vergleichseinkommen und dem Einkommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Unterrichtshonoraren eines Handwerksmeisters. Normenkette EStG §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1, § 19/1 Tatbestand Der Beschwerdeführer (Bf.) ist orthopädischer Schuhmachermeister in X. Aus ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. September 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig sind Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung. Der Kläger ist ein in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a aa) EStG 1962 ist nicht gegeben, wenn der Sohn eines Steuerpflichtigen nach Abschluß seiner kaufmännischen Ausbildung in dem elterlichen Betrieb in die Aufgaben des künftigen Betriebsinhabers eingewiesen wird. Normenkette EStG 1962 § ...mehr

Volljährige Kinder können ab dem Monat nach Vollendung des 18. Lebensjahres bis maximal zum Monat der Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres für die Monate bei den Eltern berücksichtigt werden, in denen sie eine der im Vordruck (Zeilen 16–18) genannten Bedingungen (z. B. in Ausbildung, freiwilliges Jahr usw.) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit Leitsatz (NV) 1. Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.01.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) als Berechnungsgrundlage ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 1. März 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1987 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Beschluß: Der Streitwert wird auf 1.164,– DM festgesetzt. Gründe Streitig ist, ob bei der Berechnung des Werts der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Kfz) die ...mehr

Verfahrensgang LG Münster (Entscheidung vom 05.02.2025; Aktenzeichen 11 KLs-30 Js 766/23-10/24) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 5. Februar 2025 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den Umständen des Verkaufs der Waffe Walther P99 ...mehr

Rz. 5 Zeiten der Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung sowie der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen i. S. des Rechts der Arbeitsförderung gelten als Zeiten einer schulischen Ausbildung i. S. v. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die grundsätzlich als Ausbildungsanrechnungszeiten in Betracht kommen. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme für Beamte. Arbeitsaufnahme Orientierungssatz 1. Der Dienstantritt eines Beamten ist nicht nach § 53 Abs 1 AFG förderbar. 2. Auch nach § 53 Abs 2 AFG kann der Antritt eines in einem Beamtenverhältnis zurückzulegenden Vorbereitungsdienstes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 26. März 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand I. Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsabrede. Wettbewerbsbeschränkung. Rechtswirksamkeit. Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) 1. Eine unverbindliche Wettbewerbsvereinbarung vermag die berufliche Tätigkeit des Arbeitslosen nicht zu beschränken. 2. Die Konkurrenzklausel muß die ...mehr