2.110 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Geschäftshaus" in allen Themenbereichen.

Die Beteiligten sind die beiden Söhne der Erblasserin aus ihrer Ehe mit dem am 23.9.1980 vorverstorbenen M. Die für die Schlusserbfolge nicht gebundene Erblasserin errichtete am 28.4.1992 ein privatschriftliches Testament mit Ergänzung am Folgetag. Die letztwillige Verfügung lautet: Zitat "Ich, M2 geb. L, geboren am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Erhebung einer Befreiungsgebühr für den Abriss und die Wiederbebauung einer im Bebauungsplan als nicht bebaubar dargestellten Fläche mit der Berechnungsformel Flächenvorteil (qm) × ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsentschädigung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21. April 1993 – 8 O 29/92 – werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 3/5, der Beklagte 2/5. 3. Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06. Februar 1996 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau (4 O 1073/95) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte Verzugszinsen von 4 % zu zahlen hat. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtschluldnerausgleich Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts … vom 21. Dezember 1990 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist den … 80% des Betrages zu zahlen, den dieser an den … als ...mehr

Leitsatz Der Käufer, der als Rechtsnachfolger in die Rechte des Verkäufers aus einer Baugenehmigung eingetreten ist, kann die Stellplatzablösesumme, die diesem wegen Erlöschens der Baugenehmigung erstattet worden ist, nicht herausverlangen. Fakten: Der Grundstücksveräußerer erhielt die Baugenehmigung zur Errichtung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Rückabwicklungsansprüchen des Darlehensnehmers bei einem wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages, mit dem ein Fondsbeitritt finanziert wurde. Normenkette BGB § 172; RBerG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.12...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskehr des Erlöses. investive Veräußerung. Rückübertragung. Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG. Wegfall des Ausschlussgrundes infolge der Veräußerung. Wegfall in investiver Veräußerung angelegt Normenkette VermG § 5 Abs. 1 Buchst. b; InVorG § 16 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang ...mehr

BMF, Schreiben v. 30.9.2008, IV B 8 - S 7306/08/10001, BStBl I 2008, 896mehr

Leitsatz (amtlich) a) Vor der Abnahme, im Falle ihrer berechtigten Verweigerung oder des Vorbehalts gemäß § 640 Abs. 2 BGB trägt der Unternehmer, wenn der Besteller das Vorhandensein eines Mangels substantiiert vorträgt, die Beweislast für die Mangelfreiheit des Bauwerks. b) Sind bei der Herstellung einer „weißen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer Leitsatz (amtlich) Schaltet eine KG beim Verkauf von Waren zwischen sich und den Kunden eine von ihr oder ihren Gesellschaftern beherrschte Kapitalgesellschaft mit der Maßgabe ein, daß die Kg die Betriebsausgaben der Kapitalgesellschaft trägt, die Kapitalgesellschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung der Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens durch OLG Normenkette KapMuG Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Gegen die Musterbeklagte zu 1.: 1. Es wird festgestellt, dass das Feststellungsziel zu 1. des Vorlagebeschlusses des LG Berlin vom...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Sonstiges Bankrecht Kreditrecht Berufsrecht Handelsrecht Gesellschaftsrecht Leitsatz (amtlich) Im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziff. 3b GrEStG ist es nur dann als bessere Gestaltung von Bauland anzusehen, wenn ein mit einem Geschäftsgebäude ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung bei fehlender, aber gebotener Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung im PKH-Verfahren Leitsatz (amtlich) Ergeben sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfebegehrens nach Verweigerung durch das erstinstanzliche Gericht aufgrund der Beschwerdebegründung ...mehr