12.890 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

Die Mitgliedschaft dieser Personen beginnt entsprechend § 186 Abs. 11 Satz 2 SGB V mit dem ersten Tag der Geltung der Niederlassungserlaubnis oder der Aufenthaltserlaubnis.mehr

1. Räumlicher Geltungsbereich (Kollisionsrecht) Rz. 608 Immaterialgüterrecht hält sich nicht an Ländergrenzen (Grundsatz der Ubiquität). Dennoch knüpft auch das Urheberrechtsgesetz an räumliche (territoriale) Tatbestände an (es gilt das Territorialitätsprinzip, das allerdings durch zahlreiche internationale ...mehr

2.1.1 Umfang des Sozialhilfeanspruchs (Abs. 1 Satz 1 und 2) Rz. 7 In Abs. 1 Satz 1 wird der Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer beschränkt. Ausländer im Sinne dieser Bestimmung ist – ebenso wie nach § 2 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgesetz v. 30.7.2004, BGBl. I S. 1950) – jeder, der nicht Deutscher i. S. v. Art. 116 ...mehr

2.7.1 Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer[1] Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, das ist eine Person, die nicht aus dem EU-/EWR-Bereich aus der Schweiz stammt (auch Staatenlose[2] und Kontingentflüchtlinge), hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er entweder eine Niederlassungserlaubnis oder eine ...mehr

A.2.5.1 Algemeines Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erstreckt sich auch auf Ausländer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB haben, wenngleich auch nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 11 SGB V. Hierbei ist einerseits zwischen Ausländern, die ...mehr

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, Art. 16a Abs. 1 GG. Das Grundrecht auf Asyl ist seit 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert, früher: Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG. 1. Flüchtlingszahlen Die Industriestaaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die ...mehr

§ 2 Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters 1Minderjährige Ausländer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfüllen die Passpflicht auch durch Eintragung in einem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz eines gesetzlichen Vertreters. 2Für einen ...mehr

Rn. 150h Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 62 Abs 1a S 2 EStG enthält eine Ausnahmeregelung zu dem in § 62 Abs 1a S 1 EStG normierten Ausschluss vom Kindergeldbezug für die ersten 3 Monate nach Begründung eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts durch einen Unionsbürger oder eine Person aus dem EWR-Raum. Nach ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 3.4.2007, S 7179 A - 37 - St 112 Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz bereiten nicht auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vor. Die Kursträger können daher für die Durchführung von Integrationskursen eine ...mehr

Leitsatz Ausländer, die vergeblich die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit begehren, haben auch für solche Zeiten keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG, in denen sie zu Unrecht im Besitz deutscher Ausweispapiere sind. Normenkette § 62 EStG Sachverhalt Die Klägerin reiste 1989 mit ...mehr

(EuGH, Urt. v. 15.9.2015 – C-67/14) • Angehörigen eines anderen EU-Staates, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, dürfen die Leistungen der deutschen Grundsicherung verwehrt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Antragsgegner war hier Italo-Kroate und hatte auf seinem Balkon einen mit 60 cm nach Meinung der Gerichte nicht überdimensionierten, in der Farbe in etwa der Umgebung angepassten und deshalb nicht sonderlich störenden Parabolspiegel angebracht, um Sender Zagreb und ...mehr

(SG Aachen, Urt. v. 18.8.2020 – S 20 SO 127/19) • Ein EU Ausländer hat Anspruch auf eine medizinische Notfallbehandlung und, falls er mittellos ist, eine entsprechende Kostenübernahme. Dies gilt jedenfalls, wenn keiner der Ausschlusstatbestände eingreift. Hierbei ist zu beachten, dass das Nichtbestehen des ...mehr

(1) 1Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind:mehr

Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Der EuGH musste über den Fall einer arbeitslosen Rumänin entscheiden, für die das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV abgelehnt hatte.mehr