ZAP 8/2015, Asyl und Flüchtlingsschutz / I. Entwicklung des Ausländer- und Asylrechts

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, Art. 16a Abs. 1 GG. Das Grundrecht auf Asyl ist seit 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert, früher: Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG.

1. Flüchtlingszahlen

Die Industriestaaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die höchste Zahl von Asylanträgen seit 22 Jahren verzeichnet. Von den insgesamt etwa 866.000 Erstanträgen auf Asyl seien danach die meisten in Deutschland registriert worden. Mit 173.000 Erstanträgen entfalle rund ein Fünftel der Anträge auf Deutschland.

Die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten sei im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent gestiegen. Die Gründe gelten neben Kriegen in Syrien und im Irak auch andere bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Bedingungen in vielen Staaten.

Dabei sind die Asylsuchenden nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge. Ende 2013 sind ca. 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Davon seien 33,3 Millionen Vertriebene innerhalb ihres Landes ( www.faz.net v. 26.3.2015).

Ebenfalls wird die Dimension deutlich, mit welchen Zahlen und möglicherweise auch Problemen wir zukünftig zu rechnen haben. Für 2015 wird nach einigen Schätzungen sogar mit bis zu 500.000 Asylbewerbern gerechnet (ZDF, heute, Nachrichten v. 22.3.2015).

Bis vor ca. 25 Jahren war das Ausländer- und Asylrecht nur wenigen Änderungen unterworfen. Nach den stark ansteigenden Asylbewerberzahlen zu Beginn der 90er Jahre wurden jedoch umfassende Reforme...