10.365 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Aufsichtsbehörde" in allen Themenbereichen.

3.1 Zur Entscheidung berufene Behörde 3.1.1 Gemeinsame Aufsichtsbehörde (Abs. 1 S. 1) Rz. 4 Nach § 28 Abs. 1 S. 1 AO ist in erster Linie die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. Sind Aufsichtsbehörden auf verschiedenen Verwaltungsebenen vorhanden, ist ...mehr

Bei Steuerberatern ist – ebenso wie etwa bei Rechtsanwälten oder Wirtschaftsprüfern – die Beteiligung der Aufsichtsbehörde (§§ 50 ff. GwG) vorab zu erwähnen. Es ist dies die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§§ 50 Nr. 7, 51 Abs. 1 GwG). Die Steuerberaterkammer trifft nach § 51 Abs. 8 GwG gegenüber ihren ...mehr

1 Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt entsprechend. 2Jeder kann sich gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem Vorbringen wenden, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu ...mehr

Rz. 14 Die Aufsicht über die Seemannskasse wurde nach § 143 Abs. 2 Satz 2 SGB VII i. d. F. bis 31.12.2008 durch das Bundesversicherungsamt geführt. Die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde ergibt sich seit 1.1.2009 aus § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Abs. 5 enthält insoweit die Ermächtigung für ...mehr

Rz. 12 Bevor die Aufsichtsbehörde über die Entsendung entscheidet, ist durch die Aufsichtsbehörde gegenüber dem GKV-Spitzenverband anzuordnen, das Erforderliche zu veranlassen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten (Satz 1). Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X), der mit einer Frist ...mehr

Rz. 4 Die DO bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Abs. 2). Umstritten ist dabei, ob die Aufsichtsbehörde zusätzlich zur Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeitskontrolle durchzuführen hat. Das BSG (Urteil v. 28.5.1974, 2 RU 201/72, BSGE 37 S. 272 = USK 74195) hat die Genehmigung als eine über die bloße ...mehr

(1) 1Jede betroffene Person, die meint, durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten durch einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter verletzt worden zu sein, der der Kontrolle nach den Vorschriften dieses Teils unterliegt, kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer ...mehr

1Die von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz [1]geleitete Behörde ist auch Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 40 des Bundesdatenschutzgesetzesmehr

[1] Seit 1. Januar 2012 sind für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts im Fall der Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder in Folge der Insolvenz einer Krankenkasse in § 175 Absatz 3a SGB V besondere Regelungen vorgesehen. [2] Das neue Sonderwahlrecht basiert auf einer Mindestfrist von acht ...mehr

Der Arbeitgeber muss die Aufsichtsbehörde (i. d. R. staatliche Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsämter) unverzüglich benachrichtigen (§ 27 Abs. 1 MuSchG), 1. wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt (sofern er die Aufsichtsbehörde noch nicht über die Schwangerschaft dieser Frau ...mehr

(1) Die Organmitglieder einer Stiftung sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu erteilen sowie Geschäfts- und Kassenbücher, Akten und sonstige Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Ergänzung und Berichtigung von ...mehr

(1) 1Versicherungsunternehmen haben den von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Aufsichtsbehörde jeweils unverzüglich einzureichen. 2Versicherungsunternehmen, die einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellen, haben diese ...mehr

(1) Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde. (2) Jede betroffene Person hat ...mehr

Rz. 4 Die Aufsicht über die Ausführung des MuSchG und der aufgrund des MuSchG erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Das Gesetz definiert diese als Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden sind nach der sich aus § 29 Abs. 1 ergebenden Legaldefinition diejenigen nach Landesrecht ...mehr

(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert ...mehr