21.327 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 36 Allgemeine Geschäftsbedingungen haben hohe Bedeutung im Rahmen des Pauschalreiserechts. Zwar ist das Pauschalreiserecht weitgehend zwingend (§ 651y BGB); dennoch gibt es eine Reihe ausfüllungsbedürftiger Tatbestände. Der Deutsche Reiseverband hat Konditionsempfehlungen für seine Mitglieder herausgegeben, die ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Fortfall der Wiederholungsgefahr Leitsatz (amtlich) 1. Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung – unzulässiger – Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine vernünftigen Zweifel mehr daran, daß die ...mehr

Zusammenfassung Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtsverkehr zwischen deutschen Unternehmern genügt es, wenn auf die Geltung der AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit der Kenntnisnahme für den anderen Vertragsteil bestand. Befindet sich der Kunde oder Lieferant jedoch im ...mehr

Rz. 51 Gegenstand der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB sind zunächst Allgemeine Geschäftsbedingungen. Soll eine arbeitsvertragliche Regelung am Maßstab der §§ 305 ff. BGB überprüft werden, ist also zunächst zu untersuchen, ob es sich um AGB i.S.d. § 305 BGB handelt. Wegen der Einzelheiten und der insoweit zu ...mehr

2.1 Anwendungshinweis bei Verbrauchsgüterkauf-AGB Musterdatei öffnen 2.2 Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB) Musterdatei öffnen 2.3 Teillieferungen (Verkauf-AGB) Musterdatei öffnen 2.4 Gerichtsstand bei Verbrauchervertrag (Verkauf-AGB) Musterdatei öffnen 2.5 Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB) Musterdatei öffnen ...mehr

Zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Anwaltskanzlei sind auf Veranlassung der Rechtsanwaltskammer gerichtlich überprüft und für unwirksam erklärt worden. Dies betrifft sowohl Klauseln über das Zustandekommen des Mandats als auch Vergütungsvereinbarungen und die Abrechnungsmodalitäten.mehr

Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband musste im Rechtsstreit mit dem Online-Zahlungsdienstleister PayPal eine Niederlage einstecken. Obwohl die AGB von PayPal ausgedruckt 83 Seiten umfassen, verstoßen sie nicht gegen das Transparenzgebot und sind wirksam.mehr

Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.mehr

AGB können – so das BayObLG (Beschl. v. 14.8.2024 – 102 AR 84/24, juris) – auch im Verhältnis zu einem Unternehmen dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender die AGB zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1683 AnwaltFormulare Mandanteninformationen, Sattler, 3. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie baten mich, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ...mehr

Ein Arbeitsvertrag ist die individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die die wechselseitigen Rechte und Pflichten konkretisiert werden.mehr

Erhebliche Rechtsunsicherheit besteht nach wie vor in Bezug auf sog. echte AGB, die als unverhandelbare Klauseln in die Bindungswirkung des Vertrags eingehen und sog. unechten AGB. Bei letzteren handelt es sich um Standardformulierungen, die vom Verwender, also dem Kreditinstitut, "gestellt" werden und als ...mehr

Die Frage der Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln beurteilt sich nach der im Wettbewerbsrecht entwickelten Kerntheorie. Danach ist jede Änderung einer Klausel, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt, vom Verbot umfasst, d.h. die in Rede stehenden Klauseln müssen im Wesentlichen denselben Inhalt haben ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des ...mehr