28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Abrechnung von Heizöl Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. April 1990 wird mit der M... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter PIP-Brustimplantate Verfahrensgang: Normenkette AEUV Art. 18 Abs. 1; EGBGB Art. 46c Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerich... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertraglicher Unterlassungsanspruch - Zustandekommen, Inhalt, Verhältnis zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen den Parteien ist ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen, indem die Klägerin die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten gemäß §§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeitwerden des Berufungsanwalts im Verfahren über die Abwehr einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Leitsatz (amtlich) Das Tätigwerden des Berufungsanwalts, der im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde des Gegners einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen ... mehr

Forderung 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.04.1999 – AZ.: 21 O 550/95 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleichsanspruch keine selbständige Versorgungsrente Leitsatz (redaktionell) 1) Die im Rahmen einer Ehescheidung vereinbarte hälftige Abtretung von Versorgungsansprüchen gegen den früheren Arbeitgeber und gegen eine Pensionskasse der Mitarbeiter des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers eines Freizeitbades, der seinen Kunden ein Armband mit einem Chip zur Verfügung stellt, mit dem bis zur Grenze von 150 EUR (Erwachsene) bzw. 35 EUR (Kinder) Leistungen bargeldlos in Anspruch genommen werden können, und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Januar 2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 538/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsle... mehr

Begriff Mit "Vertragsstrafe" werden im Vertragsrecht Regelungen bezeichnet, nach denen sich die eine Vertragspartei der anderen gegenüber verpflichtet, eine bestimmte Geldsumme für den Fall zu bezahlen, dass sie ihre vertraglichen Pflichten nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Durch Beschluss können die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung fiktiven Einkommens aus einer Nebentätigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen Leitsatz (redaktionell) 1. Keine Zurechnung fiktiven Einkommens aus Nebentätigkeit bei Beschäftigung des Unterhaltsverpflichtigen im Schichtbetrieb. 2. Bei Zusammenleben mit einem Arbeitslosen ... mehr

Die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ist monatsbezogen zu prüfen. Für die Fälligkeit des Mindestlohns gilt grundsätzlich die jeweilige Vereinbarung, in Ermangelung einer solchen § 614 BGB. Unabhängig davon muss der Arbeitgeber gemäß § 2 MiLoG den Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) EUR 22.636,42 nebst 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. qualifizierter Mietspiegel der Stadt Stuttgart. Anwendung des Spannenoberwertes Leitsatz (amtlich) 1. Der Mietspiegel der Stadt Stuttgart 2007/2008 liefert ein schlüssiges Konzept für die Festlegung ... mehr

Die Aussperrung ist das überkommene Kampfmittel der Arbeitgeberseite zur Druck-, regelmäßig Gegendruckausübung. Wer aussperrt, verweigert planmäßig Beschäftigung und Entgeltzahlung gegenüber einer Gruppe von Arbeitnehmern, die er nach dem mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrag eigentlich beschäftigen und dafür ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausengewährung. Annahmeverzug Leitsatz (redaktionell) Die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 S. 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen, ist (auch) mitbestimmungspflichtig. Normenkette BGB § 615 S. 1; BGB § 297; BGB § 295; BGB § 315 Abs. 3 S. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 ... mehr