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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 1993 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Re... mehr

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Reverse Charge, Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des ... mehr

Zollrecht, Anti-Dumping-Zoll: Erhebung von Anti-Dumping-Zoll auf Aluminiumstrangpresserzeugnisse aus der Volksrepublik China nach der Verordnung (EU) 2021/546; Zum Begriff der "Konstruktion" i.S.d. Pos. 7610 KN und zur Anwendung der AV 2 Buchst. a KN bei zerlegt gestellten und nicht vollständigen Waren (hier: ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 6/09)] Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus einem Drittland verwendet werden Leitsatz (redaktionell) Bei Geld handelte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Abgeltungssteuer und tariflicher Einkommensteuer bei Zinsen aus privatem Darlehen Leitsatz (redaktionell) 1) Zinsen aus einem privaten Darlehen, das zur Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einer Partnerschaftsgesellschaft gewährt worden ist, unterliegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens Leitsatz (amtlich) Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Verwendung von Erdgas zur Herstellung eines Inertgases – Erforderlichkeit für Produktionsprozess – Fehlende Substituierbarkeit Leitsatz (redaktionell) Bei dem für die Herstellung eines Inertgases verwendeten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Verkauf rechtsverletzender Waren. Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums. Regelung eines Mitgliedstaats, die es den Bankinstituten gestattet, sich zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. GdB-Feststellung. adrenogenitales Salzverlustsyndrom. Merkzeichen H. Hilflosigkeit. Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen. Versorgungsmedizinische Grundsätze Orientierungssatz 1. Bei der Bildung des Grads der Behinderung (GdB) für ein adrenogenitales ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.1995 – 4 Ca 1194/95 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 757,58 DM brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 22.08.1995 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstrei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung: Einsatz von Energieerzeugnissen mit zweierlei Verwendungszweck – Verheizen von Erdgas in einer Säureregenerationsanlage zur Metallbearbeitung – Nutzung des entstehenden Rauchgases für Herstellungsprozess; Steuerbegünstigte Wärmebehandlung Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben. Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben. ... mehr

Rn. 165 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 3 EStG enthält einen umfangreichen Katalog an Steuerbefreiungen. Steuerfrei sind danach (abschließende Aufzählung!): mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitallebensversicherung: Steuerschädlichkeit einer Sicherungsabrede i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG; keine Aufteilung der Zinsen bei teilweiser steuerunschädlicher Verwendung Leitsatz (NV) 1. Ein Darlehen, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter seiner GmbH gewährt, ... mehr

ECLI:DE:FGMS:2025:0226.5V1672.24U.00 Frage der Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten 1. Der Stpfl. ist es bereits im Grundsatz verwehrt, für die hier streitigen Umsätze eine Steuerbefreiung unmittelbar aus Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL zu erlangen. Der Senat schließt sich der ... mehr