185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Lieferung und Dienstleistung; Abbrucharbeiten; Lieferung von Metallschrott; Werthaltige Abfälle; Tausch Normenkette EGRL 112/2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, c, Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 Beteiligte Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KOV. unmittelbare Kriegseinwirkung Orientierungssatz Es liegt keine unmittelbare Kriegseinwirkung vor, wenn jemand auf der Flucht vor den russischen Truppen besonderen Strapazen ausgesetzt wird, die Ursache eines rheumatischen Fiebers wurden und schließlich die Erwerbsunfähigkeit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Informationszugangsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt stehen § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO entgegen. Beide ... mehr

BMF, Schreiben v. 23.1.1996, – IV B 4 – S 2303 – 14/96, BStBl I 1996 S. 89 BMF-Schreiben vom 30. Mai 1995 (BStBl I S. 337); BMF-Schreiben vom 19. Dezember 1995 – IV B 4 – S 2303 – 147/95 - sowie Erörterungen in der Sitzung ESt I/96 (TOP 23) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 2003/54/EG. Art. 15 Abs. 2. Art. 23 Abs. 2. Elektrizitätsbinnenmarkt. Vorherige Genehmigung der Methoden zur Berechnung oder Festlegung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert von wiedereingeführten Stecklingen der vierten Generation Leitsatz (NV) 1. Nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort ohne weiteres aus dem Gesetz (§ 25 Satz 1 AO 1977) ergibt, ist die Frage, ob der Steuerpflichtige zustimmen muß, wenn zwei mit seinen Steuerangelegenheiten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederausfuhr von im Zollager gelagerter Ware als Schiffsbedarf an nicht bezugsrechtigte Personen; zollrechtliche "Bestimmung"; Anwendbarkeit von § 27 ZollV im Jahr 1994; "Irrtum" i.S. von Art. 220 ZK Leitsatz (redaktionell) 1. Die Wiederausfuhr nach Art. 182 ZK ist u.a. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Betreutes Wohnen: Umsatzsteuerliche Behandlung von gesondert vereinbarten Dienstleistungen Leitsatz (redaktionell) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beurteilt sich Frage, ob mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, aufgrund einer ... mehr

Nach § 3 Nr. 1 KraftStG ist das Halten solcher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, die nach § 3 Abs. 2 und 3 FZV von den Vorschriften des Zulassungsverfahrens ausgenommen sind. Der Verweis auch auf § 3 Abs. 3 FZV, der die Möglichkeit einer Zulassung auf Antrag eines ansonsten zulassungsfreien Fahrzeugs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trotz Abschaffung der schwedischen Schenkungsteuer mit Wirkung zum 1.1.2005 kein deutsches Besteuerungsrecht nach DBA Schweden für nach dem 1.1.2005 erfolgte Schenkung von Anteilen an einer schwedischen Aktiengesellschaft durch einen im Sinne des DBA Schweden in Schweden ansässigen ... mehr

Rz. 34 Für Rechtsbeschwerden in Familiensachen (§ 111 FamFG) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 70 ff. FamFG) gegen Beschwerdeentscheidungen gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.S.d. VV Vorb. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Bemessung des Aufwendungseigenverbrauchs bei einer Motorjacht Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für eine Motorjacht, die der Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen (unternehmerisch) --aber ohne Gewinnabsicht-- vermietet, unterliegen dem Eigenverbrauch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylsuchende. Inobhutnahme, Pflicht zu unverzüglichen Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts. Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylsuchende Leitsatz (amtlich) Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und des ... mehr

Trichinenuntersuchung durch Tierarzt Stundenvergütung 1. Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 1990 – 13 Sa 780/89 – werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 3/5 und das beklagte Land 2/5. Von Rechts wegen! BGB § ... mehr

§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KAV setzt voraus, dass der Tarif für die Abnahme innerhalb der Schwachlastzeit auch ohne rechnerische Einbeziehung der Konzessionsabgabe einen geringeren Arbeitspreis vorsieht als für die Abnahme in den übrigen Zeiträumen. Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des OLG ... mehr