185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:BAG:2025:221025.B.4ABR1.25.0 Zustimmungsersetzungsverfahren Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2024 - 10 TaBV 30/24 - wird mit der Maßgabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung eines präferentiellen Zolls Leitsatz (amtlich) 1. Das Tatbestandsmerkmal "Einhaltung aller geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung" in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuersatz für die Veräußerung von Computerprogrammen, Büchern und Schallplatten - Veräußerung von Handbüchern zur Software als unselbständige Nebenleistung Leitsatz (amtlich) Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstverstümmelung vor dem Wehrdienst. Todesstrafe Leitsatz (amtlich) Eine Strafmaßnahme, die als offensichtliches Unrecht anzusehen ist (vollstrecktes Todesurteil), kann iS des BVG § 1 Abs 2 Buchst d mit dem militärischen Dienst auch dann zusammenhängen, wenn die Tat, wegen der sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet. Grundrente nach dem BVG. Kürzung Leitsatz (amtlich) Der Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich ergibt sich für Bezugszeiten ab 1.1.1999 allein aus den in § 31 Abs 1 BVG für die ... mehr

Beteiligte Tatbestand I Die Klägerin betrieb in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis Ende November 1977 die amtlich anerkannte (§ 52 des Schwerbehindertengesetzes - SchwbG) und geförderte Werkstatt für Behinderte "Gut Kronsberg". Die Beklagte ist die für die Beigeladene zu 4) örtlich zuständige Krankenkasse. Zwischen den ... mehr

Einzugsstelle Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt Geltendmachung von Säumniszuschlägen auch für Zeit nach Konkurseröffnung 1. Die Einzugsstelle kann eine Konkursforderung, die zur Konkurstabelle angemeldet und im Prüfungstermin bestritten worden ist, durch Verwaltungsakt feststellen. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Unmöglichkeit für die Behörden eines Mitgliedstaats, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, weil die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Bildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil. Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke natura selection. Relative Eintragungshindernisse. Verwechslungsgefahr Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrerlaubnisentziehung. Entziehung der Fahrerlaubnis. strafgerichtliche Entziehung. Fahrerlaubnisentziehung durch das Strafgericht. Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Eignungszweifel. Alkoholproblematik. Alkoholmissbrauch. Beibringensanordnung. medizinisch-psychologisches Gutachten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo – OSZE-Mission als feste Einrichtung i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien und Träger der gezahlten Vergütungen Leitsatz (redaktionell) Tagegelder an ein im Inland ansässiges Mitglied der OSZE-Mission im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Ausweisung aus Gründen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrabgabenbefreiung bei der Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei Leitsatz (redaktionell) Bei der Einreise aus der Türkei mitgeführte Goldarmreifen im Wert von mehr als 430 Euro unterliegen der Einfuhrverzollung, wenn deren Eigenschaft als ursprünglich als Unionswaren aus dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Begriff ‚Ansprüche aus einem Vertrag’. Dienstleistungsvertrag. Flugverbindung aus mehreren Flügen, die von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nach Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat Leitsatz (amtlich) Für die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X ... mehr