28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der Dauertestamentsvollstrecker des nicht befreiten Vorerben muss eine Wohnung, die zur Substanz gehört, mit Mitteln aus derselben grundlegend sanieren: ein Fall des § 2124 Absatz 2 Satz 1 BGB, der dem Testamentsvollstrecker des Vorerben den Substanzzuriff für Sanierungszwecke in Form eines Anspruchs gegenüber dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Der Beitritt eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag auf Seiten des herrschenden Unternehmens führt nicht zur Festsetzung eines neuen (festen) Ausgleichs und einer neuen Barabfindung.‹ Verfahrensgang Gründe I. Die Antragsteller, Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, machen die Festsetzung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2000 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 7.000,– DM und 4 % Zinsen hieraus seit dem 20. August 1999 zu zahlen. III. Im übrigen wird die Kla... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrende Leistungen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Leitsatz (amtlich) Lautet ein Vertrag auf Übernahme von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrende Leistungen, so können diese Leistungen beurteilt werden a) als ... mehr

Zu der Frage, was der Verbraucher beim Fristanlauf unter "Vertragsurkunde" in der Widerrufsbelehrung versteht, wenn die Bank ihm ein unterschriebenes Angebot mit der Überschrift "Darlehensvertrag" zusendet. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Stuttgart vom 19.02.2016, Az. 12 O 84/15, insoweit ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:260826U5STR401.25.0 Zur Reichweite des Anwendungsausschlusses des Waffengesetzes bei dienstlichen Tätigkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 WaffG. 1. Auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. März 2025 mit Ausnahme der Feststellungen aufgehoben, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Prüfung- und Verrechnungsfrist von sechs Monaten ab Fälligkeit der Krankenhausrechnung Orientierungssatz Nach den auf der Grundlage des § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 geschaffenen Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung hat die Krankenkasse die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Absetzung von tatsächlichen Unterhaltszahlungen bei Unterhaltstitel. Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit. gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind. Umfang der Selbsthilfeverpflichtung. Unterhaltsurkunde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebliche Übung. Schriftform. Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ablehnung des Entstehens einer betrieblichen Übung; verschlechternde Betriebsvereinbarungen Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 2. September 2004 gegen das Endurteil des Ar... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Arrestgrund bei bloßer Zahlungsverweigerung Normenkette ZPO §§ 935, 940 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Koblenz vom 13.1.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitung und Eingruppierung eines Lehrers nach dem Erfüllererlass. Keine Gleichbehandlung mit Beamten Leitsatz (redaktionell) 1. Die durch § 3 TVÜ-L in Verbindung mit der Anlage 2 Teil B vorgenommene Überleitung eines Fachlehrers in Entgeltgruppe 9 ist mit höherrangigem Recht ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht – Zivilkammer – _____ Az. _____ In dem Rechtsstreit _____, – Kläger – gegen _____ – Beklagten – wegen _____ wurde durch den Tod der Klagepartei der Rechtsstreit gem. § 239 ZPO unterbrochen. In meiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für den Nachlass des _____, verstorben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an einen leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirt Leitsatz (amtlich) 1. Nebenerwerbslandwirt ist derjenige, der neben einem anderen Beruf die Landwirtschaft nicht nur als Liebhaberei betreibt, sondern daraus wesentliche Einkünfte erzielt und eine zusätzliche, nachhaltige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende. Kosten der Unterkunft und Heizung. sog. Fremdvergleich bei Verwandtenmietverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Kosten für Unterkunft und Heizung sind vom Sozialleistungsträger nur dann zu erstatten, wenn sie dem Hilfebedürftigen in rechtlich erheblicher ... mehr

1. Die Umdeutung der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages in eine freie Kündigung gem. § 649 BGB setzt angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen die Feststellung voraus, dass der Kündigende den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte. 2. Die Androhung einer Kündigung nach § 643 BGB macht i.d.R. eine ... mehr