185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Zivil- und Handelssachen. Zuständigkeit bei Verbrauchersachen. Verlegung des Wohnsitzes des Verbrauchers in einen anderen durch das ... mehr

Rz. 35 Nach § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a UStG sind u. a. grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift steuerfrei. Die Regelung erstreckt sich insoweit jedoch nur auf die Beförderung von Gegenständen und nicht von Personen. Gegenstände sind alle körperlichen ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme Begriff, Pläne und Programme' Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit, zur Kontrolle, zur Wiederinstandsetzung und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von steuerfreien und steuerpflichtigen Leistungen eines Zahnarztes: Inlays, Onlays und Veneers als Zahnprothesen, Nutzung eines "Cerec-Geräts, Einheitlichkeit der Leistung - zulassungsfreie Revisibilität des § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst.b UStG 1991 und Zuständigkeit innerhalb des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gleichstellung heimatloser Ausländer mit Deutschen im Sozialversicherungsabkommen Jugoslawien Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Anwendbarkeit von Schlußprotokoll Abk Jugoslawien SozSich Nr 12 Buchst c auf heimatlose Ausländer, die keine Beitragszeiten nach dem FRG zurückgelegt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG. Vergleichende Werbung. Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder mit gleicher Zweckbestimmung. Bezugnahme auf Ursprungsbezeichnungen Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen Bausubstanz Leitsatz (amtlich) § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setzt nicht voraus, dass der erhebliche bauliche Aufwand, mit dem die Nutzungsart oder Zweckbestimmung des Grundstücks ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Vorfesttagen bei Freizeitausgleich Leitsatz (amtlich) Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabend oder an Silvester nach 12:00 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen wird, hat keinen Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen. Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs auf ... mehr

• 2021 Erweiterte Grundstückskürzung / Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Eine auch nur geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schließt die Anwendung der erweiterten Kürzung aus. Geltung hat dies auch dann, wenn es sich bei den Betriebsvorrichtungen um wesentliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden. 2. Ist der Ausgelieferte mit Verkündung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Kabotage bei Wechsel des Sattelaufliegers Leitsatz (NV) Die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren ... mehr

Rz. 67a Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen sind ab 1.1.2020 steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Der Begriff der "Einrichtung des öffentlichen Rechts" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Steuerberaterprüfung. Tätigkeit als Sachbearbeiter oder in vergleichbarer Stellung ab der Übertragung des Zeichnungsrechts eines Sachbearbeiters Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Beamter des gehobenen Dienstes oder vergleichbarer Angestellter ist im Sinne des § 38 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung von Leistungen durch Tätowieren: Sonstige Leistung, kein ermäßigter Steuersatz wegen Einräumung von Nutzungsrechten an einem Urheberrecht oder wegen Lieferung eines Kunstgegenstandes, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht Leitsatz (amtlich) Ein Tätowierer führt sonstige ... mehr