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Leitsatz (amtlich) 1. Eine Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. d GrStG ist nicht nur das durch menschliche Tätigkeit geschaffene Werk, sondern auch die durch das Zusammenwirken der Kräfte der Natur und des Menschen entstandene Sache, wie das Deichvorland. 2. Das Deichvorland ist so lange von der Grundsteuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuern. Befreiung von der Mineralölsteuer. Richtlinie 92/81/EWG. Begriff ‚Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft’ Normenkette EWGRL 81/92 Art. 8 Abs. 1 Buchst. C; MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 17 Abs. 5 Nr. 2 Beteiligte Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Geltungsbereich. Verpflichteter. Begriff ‚Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften‘. Bereitstellung eines Sitzes. Eigentümer einer Immobilie, der mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patentrecht. Pflanzenschutzmittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Notgenehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie Normenkette Verordnung (EG) Nr. 1610/96; Richtlinie 91/414/EWG Art. 8 Abs. 4 Beteiligte Tenor 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordn... mehr

Der Steuerermäßigung unterliegen auch die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Das gilt ebenso für die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Beiträgen an einen Solidarverein zur Absicherung im Krankheits- und Pflegefall als Sonderausgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Die zur Vorsorge für den Krankheitsfall geleisteten Beiträge an einen Solidarverein, der kein Versicherungsunternehmen ist und dem auch keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten Leitsatz (amtlich) 1. § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuervergütung; Antrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer der leistenden Unternehmer in die Anlage zum Antrag auf Vorsteuervergütung steht der Vergütungsfähigkeit nicht entgegen. 2. Der Beklagte verfügte mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz der sog. Neuwertspitze, wenn ein brandgeschädigtes Gebäude, das nicht zerstört worden ist, nicht wieder hergestellt werden soll Leitsatz (amtlich) Soll ein brandgeschädigtes Gebäude nicht wiederhergestellt werden, steht dem ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Rechtsangleichung Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen Gültigkeit Rechtsgrundlage Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Subsidiaritätsgrundsatz Unionsgrundrechte Freiheit der Meinungsäußerung 1. Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Anwendungsbereich. Begriffe ‚Verbraucher’ und ‚Gewerbetreibender’. Finanzierung des Erwerbs einer Hauptwohnung. Immobiliendarlehen, das ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und dessen Ehepartner als weiterem Darlehensnehmer, der gesamtschuldnerisch haftet, ... mehr

Rz. 1 Die umfassende Steuervergünstigung für alle gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen ist ähnlichen Vorschriften in anderen Steuergesetzen nachgebildet.[1] Sie hat auch im früheren Umsatzsteuerrecht bereits Vorläufer gehabt. So waren z. B. nach § 3 UStG 1918[2] die Umsätze von "Unternehmen, deren ... mehr

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 24.10.2016 wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Hamm vom 28.9.2016 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters vom 11.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen. Erfordernis des rechtzeitigen Einfindens zur Abfertigung Normenkette Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Beteiligte mehr

Rz. 41 Gemäß Abs. 3 Nr. 2c wird Waisenrente während der Dauer eines freiwilligen Dienstes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG weiter gezahlt. Während in den Fassungen der Regelungen - gültig bis 30.6.2015 - noch der jeweilige Dienst selbst angesprochen war, bedient sich der Gesetzgeber seit dem 1.7.2015 mit ... mehr