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Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter Leitsatz (NV) 1. Zur Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht. 2. Zur Aufspaltung einer an einen Handelsvertreter „im Gegenzug” für die Senkung von Provisionssätzen geleisteten Zahlung in einen als ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzungen der zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts erforderlichen Genehmigung ergeben sich aus dem Landesrecht. 2. Eine Gemeinwohlgefährdung im Sinn des § 4 Abs. 1 Buchst. a) StiftG NW liegt jedenfalls vor, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, daß die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte Leitsatz (amtlich) 1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL Leitsatz (NV) 1. Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 ... mehr

(1)[2] Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen folgende Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit vor: mehr

Schlagwörter Energiesteuer, Stromsteuer, Umsatzsteuer, Abgabe mit Umsatzsteuercharakter, Zusatzsteuer auf Strom aus erneuerbaren Quellen, Diskriminierung, Wettbewerbsverzerrung Kläger Alizeu Eolian SA Beklagter Agenția Națională de Administrare Fiscală, DGRFP București – Administrația Fiscală pentru Contribuabili ... mehr

Rn. 30 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 4 EStG wurde durch Art 3 Nr 5 des G zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – UStAVermG – (v 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) neu gefasst. Dabei wurde die bisherige Nr 4 Buchst b zur Nr 4 Buchst b ... mehr

[1] "Die Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO." [2] Der Kl. begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE. Er wurde nach einer von ihm im Dezember 2005 unternommenen Trunkenheitsfahrt wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelpunkt der Lebensinteressen eines sowohl in Deutschland als auch in der USA ansässigen Erben. Erbschaftsteuer Leitsatz (amtlich) Der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Erben, der am Stichtag sowohl in Deutschland als auch in den USA über eine ständige Wohnstätte i.S. des Art. 4 ... mehr

ECLI:DE:BSG:2017:120417UB13R1215R0 Altersrente Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten ... mehr

Kassenärztliche Vereinigung Zulassungsausschuss Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) Berufsausübungsgemeinschaft Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV Äquivalenzprinzip Für den Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) Berufsausübungsgemeinschaft fällt nur eine Gebühr gem § 46 Abs 1 Buchst c Ärzte-ZV ... mehr

2009 2010 2011 Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot Die Leistungen eines Gesundheitszentrum mit Wellnessangebot das keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat und bei dem die Gäste nach einem eingangs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG; Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft Leitsatz (amtlich) Die tätigkeitsbezogene und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente Leitsatz (amtlich) 1. Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Rentenversicherungspflicht als Rehabilitand, die ua nach einer zwölfmonatigen ununterbrochenen Zahlung von Krankengeld eintritt (RVO § 1227 Abs 1 S 1 Nr 8a Buchst a), wird durch eine nur geringfügige Unterbrechung der Krankengeldzahlung (hier: wegen eines mißglückten Arbeitsversuchs von wenigen ... mehr