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ECLI:DE:BFH:2025:U.240725.XR10.20.0 Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach DV § 31 Abs 5 BVG § 3 Buchst b idF vom 1961-04-17 kann ein an beiden Armen Beschädigter einem Ohnhänder nicht gleichgestellt werden, wenn nicht tatsächlich auch beide Hände fehlen. Leitsatz (redaktionell) Die Neufassung der DV § 31 Abs 5 BVG § 3 Buchst b Halbs 2 vom 1964-07-17 stellt eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, in Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, Betrieb eines städtischen Aquaparks Leitsatz (amtlich) 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Tenor eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) angeordnet, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in betroffenen Fahrzeugen zu entfernen sind, so entfaltet dieser Verwaltungsakt hinsichtlich der Frage, ob in den streitgegenständlichen Fahrzeugen Abschalteinrichtungen im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. April 1993 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab 1. ... mehr

Bewährungsaufstieg schädliche Unterbrechung durch Inanspruchnahme von Elternzeit Benachteiligungsverbot wegen Inanspruchnahme von Elternzeit Inkohärenz einer tariflichen Regelung Unterbrechung durch Elternzeit § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, ... mehr

Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-03 O 60/22) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommenssicherung nach dem TV UmBw. Schutz vor Abschmelzung bei mehrfachem Bezug Orientierungssatz 1. Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw wird als persönliche Zulage gewährt, welche an allgemeinen Entgelterhöhungen teilnimmt. Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 286/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. Übertragung der Rahmenvereinbarungen. Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer Rahmenvereinbarung durch einen neuen Auftragnehmer nach der Einleitung eines Konkursverfahrens gegen den ursprünglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH. Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Anspruchseinschränkung. Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens. Anordnung der Abschiebung. Verweilen im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.01.1996 (1 Ca 2038/95) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die beklagten S. verpflichtet sind, den Kläger mit Wirkung vom 01.01.1992 nach Verg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinschaftlicher Sortenschutz. Schutzwirkungen. Mehrphasiges Schutzsystem. Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte. Unterscheidung zwischen den an den Sortenbestandteilen und den am Erntegut vorgenommenen Handlungen. Begriff der Verwendung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aus einem inländischen Grundstück. Anschaffungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Eine niederländische Kapitalgesellschaft, die weder gewerblich tätig ist noch eine inländische Betriebsstätte unterhält, erzielt durch die ... mehr