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Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Kreditinstituten im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages gelten in gleicher Form für alle Wertpapierdiensleistungsunternehmen i.S.v. § 2 Abs. 4 WpHG. 2. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung einer Anlage wegen Pflichtverletzung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.01.2023 (Bu 8 O 131/22) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch den unbefugten Zugriff ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Zwischen der Unions-Bildmarke "ELLE" und dem Zeichen "CellePhone" besteht keine Zeichenähnlichkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) VO (EG) Nr. 207/2009 (GMV) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) VO (EU) 2017/1001 (UMV). II. Firmenmäßiger Gebrauch zur alten Rechtslage. Normenkette EGV ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und schließlich weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, wann beim Internetversandhandel ein wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages vorliegt. 2. Es kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Käufer bei einem im Internetversandhandel abgeschlossenen Kaufvertrag den Verkäufer an einer offensichtlich falschen Preisangabe festhält. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsunfähigkeit bei Aphasie Leitsatz (amtlich) Wer an globaler Aphasie leidet und Sprache weder aktiv noch passiv gebrauchen kann, ist schon allein aus diesem Grund als geschäftsunfähig anzusehen, auch wenn sonst keine kognitiven Beeinträchtigungen bestehen. Normenkette BGB § 104 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An die Feststellung, der Erbe habe mit dem Pflichtteilsberechtigten, der mit einem Vermächtnis bedacht ist, durch schlüssiges Verhalten einen Verzicht auf den Zusatzpflichtteil nach § 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB vereinbart, sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Aus § 2307 Abs. 1 BGB ergibt sich ...mehr

I. Die Kläger haben in erster Instanz Wertermittlung für Nachlassgrundstücke verlangt und im Wege der Klagerweiterung in zweiter Instanz (Stufenklage) Zahlung von jeweils 1/16 als Zusatzpflichtteil. Der am … 1940 geborene und am … 2020 verstorbene Erblasser G. S. war seit dem … 1978 in zweiter Ehe mit der Beklagten ...mehr

Der Klager ist das einzige Kind seines am ... 19... geborenen und am ... 20... verstorbenen Vaters I2. Die im Jahr 19... geborene Mutter des Klagers und Ehefrau des Erblassers, L I2, ist im Jahr 20... vorverstorben. Mit notarieller Urkunde vom 18.7.19... (UR-Nr..../19... des Notars C2 in F3) errichteten die Eltern des ...mehr

Die Unternehmensplanung ist und bleibt ein Dauerthema für die Controller. Mehr denn je steht jedoch auch die Umsetzungsplanung auf der Agenda. Dazu sind qualitative und quantitative Maßnahmenpläne unverzichtbar. Deshalb bildet das Thema den Schwerpunkt in dieser Ausgabe.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem Vorverfahren. keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens Leitsatz (amtlich) Eine Anfechtungs- und Leistungsklage ist als unzulässig abzuweisen, wenn das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ...mehr

Rz. 84 Neben der Auseinandersetzung nach den gesetzlichen Teilungsregeln (siehe oben Rdn 7 ff.) bleibt es den Erben im Rahmen der Vertragsfreiheit unbenommen, sich einvernehmlich in einem Auseinandersetzungsvertrag abschließend über die Verteilung der Nachlassgegenstände u.Ä. zu einigen. Der Vertrag, mit dem sich die ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE / ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Weihnachtsgeld. Rückzahlung Leitsatz (amtlich) Kündigt eine Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitgeber die Vergütung für 2 1/2 Monate nicht gezahlt hat, so endet das Arbeitsverhältnis nicht auf ihren ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin, nachdem sie schon früher ihr Hausgrundstück dem Sohn erbvertraglich als Vorausvermächtnis zugewandt hatte, ihr gesamtes restliches (Geld-)Vermögen nach Quoten auf Angehörige verteilt. 2. Die Beschränkung einer angeordneten ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 01.07.2022 - 60 VI 680/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 600.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit Antrag vom 30.08.2021 begehrt die Antragstellerin die Erteilung eines Erbscheins, der ...mehr