1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17.06.2021, Az. 2 O 136/20, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das auf dem Grundstück der Kläger A... B..., 7... B... ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Vermieter formell ordnungsgemäß abgerechnet, steht dem Mieter ein vertraglicher Rückerstattungsanspruch zu, soweit die geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen durch die in dem betreffenden Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallenen Nebenkosten nicht aufgezehrt sind. 2. Nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Missbräuchlichkeit eines Benennungsverlangens Leitsatz (redaktionell) Das Benennungsverlangen der Finanzbehörde ist ermessensmissbräuchlich, wenn der Steuerpflichtige auf Grund seiner Nachfragen davon ausgehen konnte, daß es sich bei dem von ihm beauftragten Unternehmen nicht um eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 III 2 StVO folgenden Wartepflicht des Linksabbiegers wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein. 2. Überschreitet der entgegenkommende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sieht eine vom Auftraggeber in einen Bauvertrag neben der VOB/B einbezogene Klausel vor, dass der Auftragnehmer sich mit weiteren Auftragnehmern abzustimmen hat, um eine gegenseitige Gefährdung und die Gefährdung Dritter zu vermeiden, liegt eine Abweichung von § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 2012 vor, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei Bezug von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes Leitsatz (amtlich) Der im Pflegegeld enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vGA. Überprüfung von vereinbarten Verrechnungspreisen. Schätzung des Finanzamts auf Grundlage der so genannten Kostenaufschlagsmethode Leitsatz (redaktionell) 1. Für den Streitfall ist bei summarischer Prüfung die Wahl der Kostenaufschlagsmethode zur Überprüfung des tatsächlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsrat. Begünstigung. Gesetzliches Verbot. Sittenwidrigkeit. Interessenausgleich mit Namensliste Orientierungssatz Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Zusage einer bestimmten Tätigkeitsbezeichnung/Auswirkung auf Interessenausgleich mit Namensliste/Modifikation ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Homezone im O2-Netz Leitsatz (amtlich) 1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistung im Bundesgebiet erhebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Hörsaal-/Medientechnikers an einer Hochschule Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit eines Hörsaal-/Medientechnikers an einer Hochschule, der überwiegend damit betraut ist, die Betriebsbereitschaft der für die Lehre benötigten Medientechnik (Bildschirme, Beamer, ...mehr

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur eindeutigen Bezeichnung einer Ehegattengemeinschaft/Gesellschaft als umsatzsteuerlicher Unternehmer - Kein Verwertungsverbot bei fehlender Schlussbesprechung - Eigenständige Schätzungsbefugnis des Gerichts bei Fehlen eines Kassenbuches - Schätzung der Umsätze eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht zur Abgabe der Anlage "EÜR" Leitsatz (redaktionell) Der Steuerpflichtige ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur Abgabe der Anlage "EÜR" verpflichtet. Normenkette AO § 150 Abs. 4; EStDV § 60 Abs. 4; EStG § 25 Abs. 3, § 51 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 4, § 4 Abs. 3; AO § 149 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Berechnung der Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für Zeitversäumnis bei verspäteter Umladung sowie der Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Erwerbstätigkeit. Fahrtkostenersatz Leitsatz (amtlich) 1. Ein erst während der Anfahrt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Auftragnehmer haftet für Mängel der Leistung gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B auch dann, wenn der Mangel auf die Leistungsbeschreibung/Planung des Auftraggebers zurückzuführen ist. Von seiner Haftung kann er sich befreien, wenn er die ihm nach § 4 Nr. 3 VOB/B obliegende Mitteilung gemacht hat. Die ...mehr

rechtskräftig: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Vermögenseinsatz. Bestattungsvorsorgevertrag. Härtefall. Menschenwürde. Hilfebedürftigkeit. Tod. atypischer Fall Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vorsorge der Hilfesuchenden für die Zeit nach ihrem Tod kann weder unter den Begriff „angemessene Lebensführung” noch ...mehr