28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Unzulässige Klage nach vorhergegangenem rechtskräftigen Urteil bei demselben Streitgegenstand Leitsatz (amtlich) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Eingruppierungs-Feststellungsklage abgewiesen worden ist, steht einer weiteren Eingruppierungs-Feststellungsklage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage Leitsatz (amtlich) Es begründet ohne das Vorliegen besonderer Umstände keinen Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zum Zwecke der Verjährungshemmung zum Klageregister einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltsabfindung – Verteilung – Anforderungen an Erwerbsbemühungen. Unterhaltsabänderung Leitsatz (amtlich) 1. Die dem Unterhaltsverpflichteten bei Ausscheiden aus einem Betrieb gewährte Gehaltsabfindung hat Lohnersatzfunktion und kann bei älteren Arbeitnehmern bis auf die Zeit zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten der nicht nur vorübergehenden Anstaltspflege (§ 35 Abs 2 S 1 BVG) umfassen auch die Kosten für die Beschaffung notwendiger Bekleidung. Sie sind nicht von dem Betrag in Höhe der Grundrente zu bestreiten, der dem Beschädigten zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse zusteht; sie sind ... mehr

Leitsatz (amtlich) Schadensersatz gemäß § 16 BBiG kann nur dann verlangt werden, wenn das Berufsbildungsverhältnis u. a. rechtswirksam vorzeitig gelöst worden ist. Normenkette BBiG § 16 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.04.1985 – 6 Ca 5381/84 –... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer: Rückstellung für Arbeitszeitkonto nur in Höhe der angesparten Beträge Leitsatz (amtlich) Wird Arbeitsentgelt nicht ausgezahlt, sondern in Arbeitszeitguthaben umgewandelt mit dem Ziel des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, ohne dass der Arbeitgeber ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.04.2019, Az. 28 O 419/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.04.2019, Az. 28 O 419/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen in der Unfallversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Eine mitwirkende Verursachung des Todes durch Vorerkrankungen gem. § 182 VVG ist nur anzunehmen, wenn feststeht, dass der (unfallbedingte) Tod des Versicherungsnehmers ohne die Vorerkrankungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hohe Muskelbelastung und Häufigkeit von Tätigkeiten als Bewertung für schwere Arbeiten. Schwere Arbeiten über das normale Maß hinaus Leitsatz (amtlich) 1. Eingruppierung einer Lager- und Versandarbeitskraft für schwere Arbeiten nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, ... mehr

Eine andere Frage, die sich stellt, ist, ob es in Ordnung ist, dass die selbstständige Kollegin aus dem o.g. Beispiel weiterhin zumindest den Mindestbeitrag bezahlen muss, die angestellte Kollegin jedoch nicht. Obwohl sich beide Kolleginnen der Kinderbetreuung zugewandt haben, zahlt die selbstständige Kollegin im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e Abs 3a SGB 4. Haftungsgrenzwert. Schätzung des Gesamtwertes aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen gem § 28e Abs 3d SGB 4. Anwendung des § 99 GWB. funktionaler Zusammenhang in technischer ... mehr

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur eindeutigen Bezeichnung einer Ehegattengemeinschaft/Gesellschaft als umsatzsteuerlicher Unternehmer - Kein Verwertungsverbot bei fehlender Schlussbesprechung - Eigenständige Schätzungsbefugnis des Gerichts bei Fehlen eines Kassenbuches - Schätzung der Umsätze eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensminderungspflicht des Vermieters Orientierungssatz 1. Werden Zimmertüren anläßlich der Verlegung von Teppichböden gekürzt, so kann der Vermieter beim Auszug des Mieters von diesem nur die Anlängung der Türblätter verlangen, wenn auf diese Weise der frühere Zustand im wesentlichen ... mehr

1. Zur Verpflichtung, Rechtsgutachten zur Feststellung ausländischen Rechts einzuholen. 2. Die territoriale Beschränkung des Versicherungsschutzes ist weder nach französischem Recht noch nach Unionsrecht zu beanstanden. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück wird ... mehr