28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 S. 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines Kfz-Sachverständigen für den Sachverständigenausschuss durch eine Vertragspartei des Versicherungsvertrages innerhalb der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung von Genussscheinbedingungen findet die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB auch dann - jedenfalls entsprechende - Anwendung, wenn die Genussscheine im Wege einer sog. Fremdemission ausgegeben werden. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlus... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafvollzugsrecht. Stromkostenbeteiligung Leitsatz (amtlich) 1. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedürfnisse eines Strafgefangenen deckt die Benutzung eines Gerätes zur Zubereitung von heißem Wasser, etwa Wasserkocher oder Kaffeemaschine, sowie eines Radios und eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags nach Tod des Arbeitnehmers. Annahme einer Abfindungsvereinbarung nach Tod des Arbeitnehmers. Keine Vererbbarkeit des Abfindungsanspruchs bei Vergleichsabschluss nach Tod des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1 Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Annahme von Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Im Ermittlungsverfahren 300 Js 1400/00, das sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten richtet, hat das Amtsgericht H. unter anderem gegen den Beschwerdeführer am 10. Juli ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schweizer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz ist bei der Anpachtung von Pachtflächen im deutschen Grenzgebiet nicht nach Art. 15 des Anhangs I des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz (BGBl. II 2001, 811 ff.) wie ein inländischer Landwirt, sondern im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. August 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte des Diebstahls und der versuchten Nötigung schuldig ist (§§ 242, 248a; 240, 22, 23; 53 StGB). Das angefochtene U... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die Patientin eine regelmäßige Blutung angibt, muss der Frauenarzt nicht routinemäßig nach dem Datum der vorletzten Periodenblutung fragen, nur um die Richtigkeit dieser Angabe zu überprüfen. 2. Ein bestimmter medizinischer Befund ist nur dann hinreichend wahrscheinlich, wenn für ihn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mängelrechte vor Abnahme (hier: Kostenvorschuss) Leitsatz (amtlich) Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen ... mehr

Überblick Die Grundfrage, was Fair Pay von Equal Pay unterscheidet, ist einfach beantwortet: Equal Pay konzentriert sich auf das Erreichen einer gleichen Bezahlung von gleichwertiger Arbeit – um somit eine Reduktion des Gender Pay Gap zu erreichen. Fair Pay fügt zum begrüßenswerten Prinzip von Equal Pay zwei weitere ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.067,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 8. Juli 2005 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklage gegen die Widerbeklagten zu 1) und 2) wird abgewiesen. 4. Es wird festgestellt, dass ... mehr

Gem. § 556 Abs. 1 BGB muss der Mieter Betriebskosten nur bezahlen bzw. Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nur leisten, wenn er dazu vertraglich verpflichtet ist. Fehlt es an einer solchen vertraglichen Vereinbarung, sind die Betriebskosten in der Miete enthalten. Möchte der Vermieter nachträglich vergessene ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Vollstreckbarerklärung eines auf Zahlung lautenden Entscheids eines Kantonsgerichts der Schweizerischen Eidgenossenschaft (aus September 2018) unter der Regie des LugÜ steht die Unwirksamkeit des im Juni/Juli 2018 unternommenen Zustellversuchs des verfahrenseinleitenden Schriftstücks in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger. Zur Haftung im Innenverhältnis (Gesamtschuldnerausgleich) zwischen Eltern und Erfüllungsgehilfen bei mangelhafter Beaufsichtigung des Kindes. Zur Frage der Wirkung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Berufung, Abtretung, Marke, Fahrzeug, Software, Laufleistung, Internet, Bank, Rechtsmittel, Herausgabe, Zug um Zug, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag des Klägers, d... mehr