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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.061,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.07.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung der Rechtsanwälte wegen ihrer außergerichtlichen Tätigkeit in Höhe von 201,71 EUR ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.03.2005 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 170.564,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem 03.01.1991 zu zahlen. Im Übrigen wird die Wider... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20.05.2019 - 2 O 505/18 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.744,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Zum Abschluss eines Wasserversorgungsvertrages durch sozialtypisches Verhalten (hier: fehlende tatsächliche Sachherrschaft der Grundstückseigentümer). 2. Zur Bedeutung von § 30 AVB WasserV für den Abschluss eines Wasserversorgungsvertrages. Verfahrensgang ... mehr

Normenkette BGB § 556 Tenor I. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen II. Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Gründe Wesentlicher Inhalt der ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE gem. § 495 a ZPO: Die Klage ist nicht begründet. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen der klagenden Partei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Ruhen des Krankengeldanspruchs. verspäteter Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. keine Befreiung des Versicherten von der Pflicht zur Vorlage von AU-Bescheinigungen aufgrund der Verpflichtung des Vertragsarztes zur Übersendung des Nachweises an die Krankenkasse nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente. besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen. jugoslawischer Staatsangehöriger. Wohnsitz in Jugoslawien. Entrichtung von Beiträgen zur Anwartschaftserhaltung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Der Bezug einer ausländischen Rente stellt ... mehr

Leitsatz Die Aufstellung und Aufgliederung der Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung muss sich an den Vereinbarungen im Mietvertrag orientieren; anderenfalls ist die Abrechnung formell unwirksam. Hat der Vermieter über die Nebenkosten mehrere Abrechnungen erteilt und ist eine der Abrechnungen formell unwirksam, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme der Kosten für eine vertragszahnärztliche Wurzelkanalbehandlung des Versicherten durch die Krankenkasse Orientierungssatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB 5 setzt voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen ... mehr

Rz. 8 Nach § 309 Nr. 9 Halbsatz 1 Buchst. a BGB kann – wie bisher – auch in AGB eine Mindestvertrags-[18] (Höchst-)laufzeit von bis zu zwei Jahren vereinbart werden. Vertragslaufzeiten mit einer Bindung des Verbrauchers von mehr als zwei Jahren bleiben damit weiter verboten.[19] Eine weitergehende Konditionierung in ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0622.L29AS2670.13.0A Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Kenntnisgrundsatz Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem ... mehr

In wenigen Städten zeigen sich die Folgen des demografischen Wandels so sehr wie in Dessau-Roßlau. Trotz 14 Prozent Leerstand in der Bauhausstadt baut die Wohnungsgenossenschaft Dessau eG in großem Stil Wohnungen – und vermietet sie zum Teil lange vor Fertigstellung. Wie schafft sie das? mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die bloße Uneinigkeit der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafterinnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtfertigt nicht die Bestellung eines Prozesspflegers für die Gesellschaft. 2. Stellen die beiden Gesellschafterinnen im Prozess sich widersprechende Sachanträge, so fehlt ... mehr

Rn 57 Der Anspruch setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsverpflichtete in der Lage ist, den Vorschuss – neben der darüber hinaus geschuldeten Unterhaltsleistung – zu bezahlen. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Unterhaltschuldner selbst Anspruch auf Bewilligung von PKH ohne Ratenzahlungen ... mehr