28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) unlauterer Wettbewerb Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. März 1987 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung. Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme durch Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus. keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger vertragsärztlicher ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 9.11.2006 - 36 O 56/06 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläge... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 28.11.2018, Az. 2 O 98/18, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.660,69 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2017 Zug um Zug ... mehr

Wie sind die Hausgelder durch die Wohnungseigentümer zu bezahlen? Das Wohnungseigentumsgesetz selbst enthält keine Vorgaben dazu, in welcher Form die Hausgelder an die Gemeinschaft zu zahlen sind. Können die Wohnungseigentümer über die Zahlungsweise beschließen oder bedarf es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung? ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustehen eines Anspruchs eines Büroangestellten auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie Leitsatz (redaktionell) 1. Die Begriffe "Beschäftigungsverhältnis" und "Beschäftigte" werden im allgemeinen Sprachgebrauch, aber auch in gesetzlichen Regelungen nicht einheitlich verwendet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anfechtbarkeit einer im pushTAN-Verfahren erteilten Autorisierung einer Zahlung bei Willensmängeln des Zahlers aufgrund der Täuschung durch einen vermeintlichen Bankmitarbeiter (Call-ID Spoofing) und zu Gegenansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler auf Schadensersatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zwangsgeld. Anwendung auf einstweilige Anordnung. vorläufige Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum. keine zwangsweise Durchsetzung nach Ablauf des Zeitraums Leitsatz (amtlich) 1. § 201 SGG findet auch auf Verpflichtungen aus einer einstweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletztenrente. Arbeitsunfall. Ursächlicher Zusammenhang. Unfallfolge. Unfallmechanismus. MdE. Gesetzliche Unfallversicherung: Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls. Ursachenzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden. Bindungswirkung der Feststellung eines Unfallschadens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Wilna. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit Orientierungssatz 1. Zur Beschäftigung in einem Ghetto iS von § 1 Abs 1 ZRBG (hier: Beschäftigung im Ghetto Wilna in der Zeit von 1941 bis 1943). 2. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 9.12.1999 – 2 Ca 550/99 KF – wird auf Kosten der Berufungsführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2, des Ersturteils wie folgt gefasst wi... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Lohn- oder Gehaltstarifvertrages ist nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil sie den zugehörigen Manteltarifvertrag nicht erfaßt. 2. Zum Günstigkeitsprinzip bei Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch andere. 3. Eine ablösende ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings - aus Kostengründen - auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der ... mehr

Leitsatz § 539 BGB a. F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Mietminderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungspflicht des Antragstellers zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei der Gewährung von Krankengeld durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Die Krankenkasse kann dem bei ihr Versicherten gemäß § 51 Abs. 2 SGB 5 bei Vollendung des 65. Lebensjahres aufgeben, binnen ... mehr