28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagslohnzahlung und Streik Leitsatz (redaktionell) 1. Erklärt eine Gewerkschaft einen Streik am letzten Arbeitstag vor einem gesetzlichen Feiertag für beendet und nehmen die Arbeitnehmer am Tag nach dem Feiertag die Arbeit wieder auf, ist die Arbeitszeit am Feiertag nicht infolge ... mehr

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Traunstein vom 27.02.2015 (Az.: 1 O 4031/13) dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhte Mietzinszahlungspflicht vor Rechtskraft des behördlichen Genehmigungsbescheids Orientierungssatz Der Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Neubauwohnung muß den erhöhten Mietzins auch dann schon zahlen, wenn der der Mietzinserhöhungserklärung beigefügte behördliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit. Ausschließlich vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage. Eingruppierung öffentlicher Dienst. Prozeßrecht Orientierungssatz Für eine Eingruppierungsfeststellungsklage besteht nicht das nach § 256 Abs. 1 ZPO ... mehr

Mentale Gesundheit ist ein hohes Gut, das alle Menschen anstreben. Die Arbeit spielt dabei zweifelsohne eine wichtige Rolle, doch die Verantwortung für die Gesundheit darf nicht allein auf das Unter­nehmen abgeschoben werden. Das führt sonst schnell zu "Well Washing". Jeder und jede Einzelne ist selbst auch in der Pflicht, auf sich zu achten. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang eines tariflichen Ausgleichs für Nachtarbeit vor der Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZG. Tarifliche Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundene Belastung. Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei tariflichen Arbeitszeitregelungen Leitsatz (redaktionell) 1. § 6 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 168/20 - vom 26.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochte... mehr

Soweit Vorsorgeunterhalt geltend gemacht wird, ist hiervon in den meisten Fällen der Beitrag für die Krankenversicherung und damit in den meisten Fällen auch zugleich für die Pflegeversicherung umfasst. Denn diese beiden Beiträge fallen auf jeden Fall an, soweit die unterhaltsberechtigten Personen selbst ihre ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 15. Januar 1992 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sic... mehr

Es gibt viele Situationen, in denen vor allem Unternehmer anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen müssen. Abgesehen von dem Fall der außergerichtlichen oder prozessualen Vertretung in einer bestimmten Rechtsache, benötigen Unternehmer anwaltliche Beratung z.B. bei der Fertigung von Arbeitsverträgen[1] mit ihren ... mehr

Zur Begründetheit des Differenzeinwandes bei Day-Trading mit einem Online-Broker (im Anschluss an OLG Hamburg ZIP 2000, 2246 und BGH, Urt. v. 18.12.2001 – XI ZR 363/00). 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 1.8.2001 – 2 O 71/01 – aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.03.2019 - 18 O 289/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.818,16 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wir... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbarkeit einer Jahressonderzuwendung des öffentlichen Dienstes. Unbegründete Zahlungsklage des insolventen Arbeitnehmers nach Einbeziehung der vollständigen Jahressonderzahlung in die Berechnung des an den Treuhänder abzuführenden pfändbaren, Betrages Leitsatz (redaktionell) 1. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 31.5.2010 wird aufgehoben und wie folgt neugefasst: 1. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens infolge des Unfalls vom 15.02.2008 im Bereich P.str.163/H.weg ist dem Grunde nach zu 1/2 gerechtfertigt. 2. Der Anspruch des Klägers auf Schme... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. März 2008 und vom 15. Mai 2008 (Az. 11 O 115/07) - unter Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil vom 25. März 2008 ... mehr